Ein gekündigter Arbeitnehmer verließ sich auf Aussagen des Betriebsrats und erhob deshalb zu spät Kündigungsschutzklage. Zwei Gerichte lehnten eine nachträgliche Zulassung der Klage ab. Nun soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob Betriebsräte eine geeignete Stelle für Rechtsauskünfte sind oder nicht.

Das Arbeitsverhältnis des Maschinenführers wurde am 28. Oktober 2020 fristgemäß gekündigt. Am 30. Oktober wurde er zu einem Gespräch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) am 3. November eingeladen, das jedoch wegen einer Erkrankung des Geschäftsführers ausfiel. Er erhob Kündigungsschutzklage, die beim Arbeitsgericht aber erst am 24. November einging. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sieht dafür jedoch eine Drei-Wochen-Frist vor. Am 26. November beantragte er die nachträgliche Zulassung der Klage.

Zur Begründung führte er aus, dass er sich noch am Tag des Erhalts der Kündigung mit dem Betriebsratsvorsitzenden in Verbindung gesetzt habe. Dieser habe ihm erklärt, dass keine Betriebsratsanhörung stattgefunden habe und das Gremium der Kündigung auch widersprechen wolle. Er brauche sich „um nichts weiter zu kümmern“ und auch keine Klage einreichen. Auch auf ein späteres Nachfragen hin habe ihm der Betriebsratsvorsitzende gesagt, dass der Betriebsrat die Sache klären würde.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er auf die Aussage des Betriebsratsvorsitzenden vertrauen durfte, zumal er nach Zugang der Kündigung zum BEM-Gespräch eingeladen worden sei. Die Drei-Wochen-Frist habe er nicht gekannt. Sein ehemaliger Arbeitgeber hielt die nachträgliche Zulassung der Klage für nicht gerechtfertigt: Bei einer Falschauskunft über die einzuhaltende Frist treffe den Arbeitnehmer nur dann kein Verschulden, wenn er von der Kompetenz des um Rat Befragten ausgehen könne. Das sei beim Betriebsrat nicht der Fall.

Beratung keine Kernaufgabe?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Herford und das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm lehnten die nachträgliche Zulassung der Klage ab und erklärten die Kündigung für rechtswirksam. Zur Begründung hieß es u.a., der Kläger  habe “sowohl nach einem objektiven als auch subjektiven Maßstab die ihm nach Lage des Falles zuzumutende Sorgfalt nicht beachtet”. Konkret habe sich nicht auf die Auskunft des Betriebsratsvorsitzenden verlassen dürfen, weil dieser “zur Erteilung einer solchen Auskunft nicht geeignet“ sei. Schließlich “Rechtsberatung in individualrechtlichen Fragen” kein Bestandteil “des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkatalogs für einen Betriebsrat”.

Allerdings ließen die Richter Revision zum BAG zu, da bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden worden sei, ob der Betriebsrat eine zur Erteilung von Rechtsauskünften geeignete Stelle ist oder nicht.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11.01.2022 (Az.: 14 Sa 938/21).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 23.06.2021 (Az.: 2 Ca 1208/20).

Das Verfahren ist nun beim Bundesarbeitsgericht anhängig (Az.: 2 AZR 87/22).

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