Wählen Arbeitnehmer erst während der Umsetzung einer Betriebsänderung einen Betriebsrat, kann dieser keinen Sozialplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile für die Belegschaft (mehr) erzwingen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az.: 1 ABR 2/21).

In dem Fall hatte ein Arbeitgeber, der an zwei Betriebsstätten Dienstleistungen im Dialogmarketing anbietet, im Sommer 2018 angekündigt, den Betrieb zu Ende August des Jahres stilllegen zu wollen. Wenige Tage später erhielt das Gros der Belegschaft die Kündigung; den örtlichen Arbeitsagenturen wurden parallel vorsorglich Massenentlassungsanzeigen zugestellt.

Im Verlauf des Juli wählte die Belegschaft daraufhin erstmalig einen Betriebsrat. Nachdem das Gremium dann im Winter gerichtlich erfolgreich “eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan anlässlich der Betriebsstilllegung” beantragt hatte, erklärte sich diese im Mai 2019 für unzuständig. Dagegen wandten sich die Arbeitnehmervertreter, forderten Mitsprache ein – und unterlagen.

Wie das BAG entschied, könne ein “erzwingbares Mitbestimmungsrecht” des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans “nicht mehr entstehen, wenn dieser zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, noch nicht gebildet war”.

Um Rechte zu haben, muss BR vor Betriebsänderung bestehen

Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. auf den Wortlaut der §§ 111 und 112 BetrVG, in denen die Ansprüche des Gremiums stets an eine “geplante” Betriebsänderung geknüpft seien. Somit, so der Senat, sei auch “das Recht des Betriebsrats auf Unterrichtung und Beratung einschließlich der Verhandlungen über einen Interessenausgleich und den Abschluss eines Sozialplans damit unterschiedslos davon abhängig, dass der Arbeitgeber eine Betriebsänderung beabsichtigt”. Werde die Maßnahme zum Zeitpunkt der Konstituierung hingegen bereits umgesetzt, greife das Mitbestimmungsrecht in dieser Hinsicht nicht mehr.

Keineswegs müsse ein Unternehmen dabei “mit einer an sich beteiligungspflichtigen Maßnahme so lange zu warten, bis im Betrieb ein funktionsfähiger Betriebsrat vorhanden ist” ­ und zwar auch dann nicht, “wenn mit der Wahl eines Betriebsrats zu rechnen und die Zeit bis zu dessen Konstituierung absehbar ist”.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 (Az.: 1 ABR 2/21).

Vorinstanz: Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21.07.2020 (Az.: 4 TaBV 170/19).

Info

Mehr Fachinformationen und Arbeitshilfen zum Thema Sozialplan finden angemeldete Leserinnen und Leser im Wissenspool.[\infobox]

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter