Gehören einem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger Mitglieder als die festgesetzte Zahl an, ist er laut Aktiengesetz gerichtlich auf diese Zahl zu ergänzen. Auf Antrag hat dies in dringenden Fällen auch schon vor Ablauf der Frist zu geschehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah ein laufendes Übernahmeangebot für die betroffene Bank als einen solchen Sonderfall an – im Gegensatz zur Vorinstanz.

Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der Aareal Bank am 9. Dezember 2021 waren drei Aufsichtsräte abgewählt worden. Die von einer Minderheitsaktionärin vorgeschlagenen Ersatzkandidaten fanden bei der Neuwahl jedoch keine Mehrheit. Seitdem bestand der Aufsichtsrat statt der satzungsmäßig vorgesehenen zwölf nur noch aus neun Personen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte aufgrund eines laufenden Übernahmeangebots beim Amtsgericht Wiesbaden die vorzeitliche gerichtliche Bestellung von drei konkret benannten Nachfolgern für die abgewählten Aufsichtsräte beantragt. Sie sollten das Amt befristet bis zur nächsten Hauptversammlung wahrnehmen. Die Minderheitsaktionärin hatte die gerichtliche Bestellung drei anderer Personen beantragt. Das Gericht wies jedoch beide Anträge zurück, da seiner Auffassung nach kein dringender Fall vorliege. Dagegen legten die Parteien Beschwerde ein.

Das OLG hat daraufhin nun die drei vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Aufsichtsräte bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung als Aufsichtsratsmitglieder bestellt. Es erkannte, anders als das Amtsgericht, einen dringenden Fall an: Im Hinblick auf ein Übernahmeangebot sei es “von entscheidender Bedeutung für die Bank, dass der Aufsichtsrat nicht nur beschlussfähig, sondern auch vollständig besetzt sei”. Eine Übernahmesituation stelle typischerweise einen dringenden Fall dar.

Was die konkrete Besetzung angehe, habe sich die Auswahl der Personen für die vakanten Ämter an den Interessen der Bank zu orientieren. Der Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden habe insoweit entscheidendes Gewicht – auch, weil ihn die verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder teilten. Demgegenüber seien die von der Minderheitsaktionärin benannten drei Personen gerade nicht von der Hauptversammlung gewählt worden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Wie die Wirtschaftswoche meldet, will die Minderheitsaktionärin die Abwahl der drei Personen „bei nächster Gelegenheit veranlassen“.

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2022 (Az.: 20 W 5/22, 20 W 9/22).

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