Ändert sich der Dienstort eines Mitarbeiters im Homeoffice, ist dies eine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsinhalte und der Arbeitsort (zunächst) gleich bleiben. Eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde eines Arbeitgebers scheiterte kürzlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG).

Dieser betreibt ein IT-Dienstleistungsunternehmen. 2016 und 2017 kam es zu Umstrukturierungen, über die mit dem Gesamtbetriebsrat ein Interessenausgleich abgeschlossen wurde. Daraufhin wurden drei ehemalige Betriebsstätten in einer vierten zusammengeführt und diese anschließend verlegt. Der Interessenausgleich ermöglichte dauerhafte Homeoffice-Arbeitsplätze.

34 Arbeitnehmer wechselten von den drei geschlossenen Betriebsstätten ins Heimbüro. Für sie änderte sich zunächst weder der Arbeitsort noch der Arbeitsinhalt. Auch der jeweilige Fachvorgesetzte blieb derselbe. Allerdings wurde ihnen in der Folge als Dienstort zunächst die zusammengeführte (vierte) und später dann die verlegte Betriebsstätte zugeordnet. Dort fanden auch Personalgespräche und Betriebsversammlungen statt.

Daraufhin entbrannte ein Streit darüber, ob die „Versetzung“ mitbestimmungspflichtig ist oder nicht. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass dies aufgrund der bloßen neuen Zuordnung nicht der Fall ist. Die Versetzungen seien erst dann zustimmungspflichtig, wenn die Arbeitnehmer in der Zukunft möglicherweise aus ihren Homeoffices ins Büro zurückgerufen werden.

Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Main hatte die Arbeitgeberin zunächst Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen erkannte jedoch auf eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn sie die Dauer eines Monats überschreitet. Zwar änderten sich Arbeitsinhalte oder die Vorgesetzten nicht. Die Beteiligungspflicht könne sich aber auch aus einer Änderung der Stellung und des Platzes der Arbeitnehmer innerhalb der betrieblichen Organisation ergeben. So wie hier: Die Arbeitnehmer seien fachlich einem anderen, einem neuen Teil der Betriebsorganisation zugeordnet worden. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers vor dem BAG war „aus prozessualen Gründen“ nicht erfolgreich, wie dieses nun knapp mitteilt.

Beschluss des BAG vom 22.09.2021 (Az.: 7 ABR 13/20).

Vorinstanzen: Beschlüsse des LAG Hessen vom 14.01.2020 (Az.: 4 TaBV 5/19) und des ArbG Frankfurt/Main vom 31.10.2018 (Az.: 14 BV 285/18).

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