Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte für einen Müllwerker, der arbeitstäglich hauptsächlich auf Touren im Abfuhrgebiet unterwegs ist. Daher kann er die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen, wenn er mehr als acht Stunden pro Arbeitstag von seiner Wohnung abwesend ist. Das entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg.

Der Kläger arbeitet als sogenannter Läufer für einen kommunalen Entsorgungsbetrieb. Er fährt neben dem Kraftfahrer auf dem Lkw mit, der die Mülltonnen der Kundinnen und Kunden im Abfuhrgebiet leert. Zwischen seiner Abfahrt von der Wohnung am Morgen und seiner Rückkehr dorthin am Nachmittag liegen regelmäßig mehr als acht Stunden. Die arbeitstägliche Fahrzeit auf dem Müllfahrzeug im Abfuhrgebiet – und damit die Abwesenheit vom Betriebshof – beträgt hingegen in der Regel weniger als acht Stunden. Daher kam es für die Frage, ob Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind, darauf an, ob der Betriebshof erste Tätigkeitsstätte des Müllwerkers ist.

Ist sie nicht, entschied das Gericht, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kontrolliert. Auch längere Wartezeiten durch den Stau ausrückender Müllfahrzeuge sowie nur gelegentliche Verrichtungen wie die Veranlassung von Reparaturen oder die gelegentliche Reinigung von Fahrzeugen begründeten keine erste Tätigkeitsstätte.

Grundsätzlich können Arbeitnehmende bei Tätigkeiten außerhalb ihrer Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte pro Arbeitstag einen Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen, wenn sie mehr als acht Stunden von diesen abwesend sind. Somit darf der klagende Müllwerker die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen in Anspruch nehmen.

Gerichtsbescheid des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 16.06.2022 (Az.: 16 K 4259/17).

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