Kindergartenbeiträge können unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das setzt aber Aufwendungen voraus, betont der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Ein Ehepaar hatte einen steuerfreien Arbeitgeber-Zuschuss mit angesetzt – zu Unrecht.

Die verheirateten Kläger zahlten einen Kindergartenbeitrag von 926 EUR für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter. Zugleich hatte der Mann einen steuerfreien Kindergartenzuschuss von 600 EUR von seinem Arbeitgeber erhalten. In seiner Einkommensteuererklärung machte das Paar keine Sonderausgaben in Höhe der Differenz von 326, sondern der vollen 926 EUR geltend.

Das Finanzamt kürzte die geltend gemachten Ausgaben um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss. Sowohl der Einspruch als auch die Klage der Eltern vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg. Sie hatten argumentiert, dass es sich bei dem vom Finanzamt vorgenommenen Kürzungsbetrag nicht um eine Erstattung von Sonderausgaben, sondern um steuerfreien Arbeitslohn handele.

Nun bestätigte auch der BFH das finanzgerichtliche Urteil: Sonderausgaben setzen demnach nach dem Einkommensteuergesetz Aufwendungen voraus. Daher dürften nur solche Ausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige „tatsächlich und endgültig“ wirtschaftlich belastet ist.

Gewähre der Arbeitgeber einen steuerfreien und zweckgebundenen Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten, werde die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in diesem Umfang gemindert. Damit werden dem BFH zufolge auch unberechtigte Doppelbegünstigungen vermieden. Er stellte zudem heraus, dass die Kürzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen gleichermaßen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen erfolge.

Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 14.04.2021 (Az.: III R 30/20)

Vorinstanz: Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 06.05.2020 (Az.: 1 K 3359/17)

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