Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei. Das stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Geklagt hatte eine Kinobetreiberin, die einigen ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und Sonntagsarbeit zahlte (Az.: 10 K 410/17 H (L)).

Die Zuschläge wurden in den Lohnabrechnungen gesondert ausgewiesen und nicht der Lohnsteuer unterworfen. Eine Lohnsteuer-Außenprüfung kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Zuschläge nicht steuerfrei seien, weil sie nicht stundenweise berechnet wurden. Es folgte eine Nachforderung von knapp 12.000 Euro.

Die Kinobetreiberin erhob Einspruch, legte allerdings erst nach Hinweis des Finanzamts und mehrfacher Fristverlängerung, zudem nur beispielhaft entsprechende Einzelberechnungen für einen der Arbeitnehmer vor. Tabellarisch wurde ausgewiesen, wie viele zuschlagsberechtigte Stunden er pro Monat geleistet hat, wie hoch der Regelstundenlohn war und welche Ansprüche auf Zuschläge bestanden hätten. Diesen Beträgen wurden die tatsächlich gezahlten Zuschläge gegenübergestellt, die niedriger als die rechnerisch ermittelten Ansprüche waren.

Darauf stützte die Kinobetreiberin auch ihre Klage: Zwar würden die Zuschläge als Pauschalen zum Grundlohn gezahlt. Es sei jedoch stets weniger gezahlt worden als den Arbeitnehmern laut den Sätzen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugestanden hätte. Das Finanzamt aber sah die entsprechenden Anforderungen des EStG als nicht erfüllt an.

Das FG wies die Klage des Unternehmens ab. Der Arbeitgeber hafte für die Lohnsteuer. Auch dann, wenn Arbeitslohn als steuerfrei behandelt wird, ohne dass die Voraussetzungen dafür tatsächlich vorliegen – wie es bei den hier strittigen Zuschlägen der Fall sei. Der enge Bezug zwischen den nach EStG steuerfreien Zuschlägen und der Gegenleistung in Form von in Stunden anzugebenden tatsächlich erbrachten Arbeiten an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit setze grundsätzlich die Zahlung von Zuschlägen auf der Grundlage von Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden voraus.

Urteil des FG Düsseldorf vom 27.11.2020 (Az.: 10 K 410/17 H (L))

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