Kurzarbeitergeld federt die wirtschaftlichen Folgen für Millionen von Beschäftigten in der Pandemie ab und ist steuerfrei. Doch Obacht: Erhöht diese Geldleistung den persönlichen Steuersatz, greift der steuerliche Progressionsvorbehalt und löst möglicherweise eine Steuernachzahlung aus.

Nicht nur das Kurzarbeitergeld, sondern genauso das Arbeitslosengeld oder das Schlechtwettergeld sind steuerfreie Leistungen. Dennoch sollen derartige Gelder bei der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, um „die Höhe des angemessenen Steuersatzes“ für die Gesamteinkünfte des Beziehers zu ermitteln, erklärt Dr. Norbert Dautzenberg im Wirtschaftslexikon von Gabler. Diese Regelung wird als Progressionsvorbehalt bezeichnet.

Konkret beschreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Procedere. Das Unternehmen, welches das Kurzarbeitergeld auszahlt, „führt die Steuern so ab, als wäre keine Lohnersatzleistung gezahlt worden“. Ist das Kurzarbeitergeld höher als insgesamt 410 Euro, muss im Folgejahr eine Steuererklärung erstellt werden, erinnert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe. Dann kann es zu Nachforderungen des Finanzamts, im günstigen Fall auch zu Erstattungen kommen.

Der DGB empfiehlt allen Beziehern von Kurzarbeitergeld, sich auf eine Steuernachzahlung vorzubereiten. Etwa 10 Prozent bis 12 Prozent der erhaltenen Lohnersatzleistungen sollten zurückgelegt werden, um auf eine eventuelle Steuernachzahlung vorbereitet zu sein.

Wer auf Nummer Sicher gehen will, der findet auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Steuern einen ‚Progressionsvorbehalt-Rechner‘. Mit Hilfe dieses speziellen Rechners können sich Beschäftigte rechtzeitig darüber informieren, ob sie eine Steuernachzahlung oder eine Erstattung zu erwarten haben.

Der DGB weist darauf hin, dass auch Zuzahlungen des eigenen Unternehmens zum Kurzarbeitergeld bei der Auszahlung steuerfrei bleiben, sofern „beide Zahlungen zusammen auf der Berechnungsgrundlage des Kurzarbeitergeldes 80 Prozent nicht übersteigen“. Allerdings unterliegen dann beide Zahlungen dem Progressionsvorbehalt.

Der Gewerkschaftsbund zeigt kein Verständnis dafür, dass der Fiskus für das Steuerjahr 2020 rund „1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld“ einnimmt. Daher fordert der DGB nach eigenen Angaben schon seit vielen Monaten, den Progressionsvorbehalt auszusetzen. Weitere Härten für die Kurzarbeitenden gelte es zu verhindern. Denn „wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommensbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit höheren Steuern zu kämpfen haben“.

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