In welcher Höhe können Beiträge zu einer Riester-Rente bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abgezogen werden? Diese Frage beschäftigte das Finanzgericht (FG) Münster, nachdem ein Ehepaar gegen die begrenzte Festsetzung des Finanzamts geklagt hat (Az.: 6 K 1978/19 E).

Die Kläger wurden in den Streitjahren 2013 und 2017 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann arbeitete als nichtselbstständiger Kaufmann, seine Frau bezog eine Erwerbsminderungsrente. Das Finanzamt ermittelte bezüglich der Riester-Verträge zunächst abziehbare Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben in Höhe von knapp 3.000 EUR. Später meldete die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen (ZfA), dass die Frau nur mittelbar zulageberechtigt ist. Das Paar hatte in der Steuererklärung angegeben, dass beide unmittelbar zulageberechtigt seien. Das Finanzamt berücksichtigte daraufhin nur noch abziehbare Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 2.160 EUR.

Dagegen legten die Eheleute Widerspruch ein. Ihrer Meinung nach führe die steuerliche Behandlung der Zulagen zu einer ungerechtfertigten Besteuerung der später auszuzahlenden Riester-Rente der Klägerin. Die Zulagen würden nicht steuermindernd berücksichtigt, die  vollen Zulagen aber der Steuerschuld hinzugerechnet. Dadurch ergäbe sich bei späterer Auszahlung der Riester-Rente eine Besteuerung auf Zulagen, die netto weder als finanzieller Zugang noch steuermindernd berücksichtigt wurden.

Unter dem Strich komme es in der Auszahlungsphase der Rente der Frau zu einer Versteuerung von Erträgen aus rund 712 EUR Zulagen, die den Klägern gar nicht zugeflossen seien. Die nur mittelbare Berechtigung der Klägerin sei darauf zurückzuführen, dass die Klägerin schwerbehindert sei und eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte. Es erfolge eine Ungleichbehandlung mit Ehepaaren, in denen beide Ehegatten unmittelbar berechtigt seien.

Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück. Daraufhin zog das Ehepaar vor Gericht. Dieses erklärte die Verwaltungsakte allerdings als rechtmäßig, weil die Klägerin in den Streitjahren nur mittelbar zulageberechtigt gewesen sei. Um Anspruch auf einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug zu erhalten, müsse man in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen sein. Das traf auf die Ehefrau aber nicht zu. Auch habe sie nicht einem ansonsten begünstigten Personenkreis angehört.

Urteil des FG Münster vom 25.04.2022 (Az.: 6 K 1978/19 E).

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