Die Bundesregierung will mit einem sog. Entlastungspaket auf stark steigende Energiepreise reagieren. Nach Verhandlungen in den vergangenen Tagen haben die Ampelkoalitionäre heute erste Maßnahmen vorgestellt: Geplant sind demnach u.a. eine einmalige “Energiepreispauschale” als Gehaltszuschuss für Arbeitnehmer, ein “Einmalbonus” zum Kindergeld und Zuschüsse für Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Zudem soll die Mineralölsteuer befristet gesenkt und ein besonders subventioniertes ÖPNV-Ticket eingeführt werden.

Das sechsseitige Dokument mit dem Titel “Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten” sieht für Privatpersonen dabei u.a. folgende Maßnahmen vor

  • einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.” Der Zuschlag soll den Angaben zufolge “on top“ gewährt werden und nicht auf andere Leistungen wie Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreie Arbeitgebererstattungen oder Job-Tickets angerechnet werden. Allerdings ist die Pauschale steuerpflichtig und soll über die Lohnabrechnung ausgezahlt werden.
  • Familien sollen “schnellstmöglich” für jedes Kind “ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro” bekommen. Dieser werde von den Familienkassen ausgezahlt. Hier gilt: Die Leistung “wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet”.
  • Die bereits beschlossene “Einmalzahlung” von 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, soll “um 100 Euro pro Person” steigen. Noch unklar ist dabei, welcher Personenkreis hier gemeint ist und ob z.B. auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden.
  • Um Verbraucher, Pendler und Firmen zu entlasten soll zudem “befristet für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß” abgesenkt werden. Unter Berufung auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beziiffert tagesschau.de den Effekt bei Benzin auf “30 Cent je Liter” und bei Diesel auf “14 Cent pro Liter”.
  • Der ÖPNV soll den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum besonders subventioniert werden. Konkret wolle man “für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat (“9 für 90”) einführen und die Mittel so bereitstellen, “dass die Länder dies organisieren können”.

Zudem sind offenbar Maßnahmen für mehr Energieeffizienz geplant – u.a. bei neuen Bauvorhaben – sowie Kreditprogramme für besonders betroffene Branchen. Die Mineralölkonzerne sollen zudem stärker und wettbewerbsrechtlich überprüft werden.

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