Eine Arbeitgeber aus Rheinland-Pfalz, der das Bundesland auf Erstattung der von ihr geleisteten Lohnfortzahlung an zwei Mitarbeiterinnen in Corona-Quarantäne verklagte, hat mit Zitronen gehandelt. Denn wie das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, gibt es in derlei Fällen keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (Az.: 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO).

Zwei Mitarbeiterinnen der klagenden Firma waren ansteckungsverdächtig gewesen und mussten sich – um das Corona-Virus nicht zu verbreiten – jeweils für vierzehn Tage in häusliche Quarantäne begeben. Während dieser Zeit übernahm der Arbeitgeber Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge. Dabei wollte er es allerdings nicht belassen und forderte für diese Zahlungen beim Land eine Erstattung. Das Land übernahm die angefallenen Ausgaben auch – jedoch erst ab dem sechsten Tag der Quarantäne. Grund: Für die ersten fünf Tage der angeordneten Absonderung hätten beide Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber der Arbeitgeberin gehabt.

Dagegen legte der Betrieb bei der zuständigen Behörde zunächst vergeblich Widerspruch ein – und auch die spätere Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung legten die Koblenzer Verwaltungsrichter dar, dass nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Leistungen während einer Quarantäne habe. Allerdings entfalle dieser Anspruch, „wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit gegen seinen Arbeitgeber ein Lohnfortzahlungsanspruch zustehe“.

Und just dies sei der Fall: „Gemäß § 616 Satz 1 BGB bestehe ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert werde.“ Die Anordnung einer Quarantäne von vierzehn Tagen sei jedoch keine „erhebliche Zeit“. Ferner sei das Risiko für Arbeitgeber grundsätzlich kalkulierbar, für Mitarbeiter, die „deutlich länger als ein Jahr beschäftigt seien“, vierzehn Tage lang Lohnfortzahlung bei einer angeordneten Quarantäne zu leisten.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Urteils wurde Berufung zugelassen.

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10.05.2021 (Az.: 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO).

 

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