Einschlägige Berufserfahrung im Sinne des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden. Damit gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Klägerin recht, deren vorherige Berufserfahrung der Freistaat Sachsen nach ihrer erneuten Einstellung nicht berücksichtigen wollte (Az.: 6 AZR 475/21).

Die Frau war seit dem 1. Juli 2012 ohne Unterbrechung als Sachbearbeiterin im Bereich Weiterbildung an einer Technischen Universität beschäftigt. Grundlage waren fünf jeweils befristete Arbeitsverträge, nach denen sie zunächst in 40 Prozent und später in 62,5 Prozent Teilzeit tätig war. Zum 1. April 2017 wurde die Klägerin unbefristet eingestellt. Ihre neue Tätigkeit umfasste eine „hochschuldidaktische Zusatzqualifikation“, die sie 2015 erworben hatte.

Der Freistaat gruppierte sie zwar höher, ordnete sie aber in Stufe 1 der entsprechenden Entgeltgruppe ein. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, dass ihre in den befristeten Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung anzurechnen und sie somit der Stufe 3 zuzuordnen sei. Die Vorbeschäftigungen hätten ihr ermöglicht, die neue Tätigkeit ohne Einarbeitung zu erledigen. Inhaltlich stimmten die Tätigkeitsbeschreibungen weitgehend überein. Lediglich die Zeitanteile seien geändert worden. Inhaltlich entspreche ihre nunmehrige Tätigkeit praktisch der bisherigen.

Maßstab: Entfall einer Einarbeitungszeit

Der Freistaat hingegen vertrat den Standpunkt, dass die Klägerin keine einschlägige Berufserfahrung erworben hat. Die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als einschlägige Berufserfahrung setze grundsätzlich voraus, dass die frühere Tätigkeit bezogen auf die Eingruppierung gleichwertig gewesen sei. Die Tätigkeit, die die Klägerin bis 2017 ausgeübt habe, entspreche ihrer Wertigkeit nach aber nicht der Tätigkeit, die sie danach zu verrichten hatte.

Wie bereits die Vorinstanzen sah auch das BAG Gründe für eine Höherstufung. Für das Sammeln einschlägiger Berufserfahrung sei allein maßgeblich, ob die frühere Tätigkeit fachliche Anforderungen gestellt hat, welche den Entfall einer Einarbeitungszeit erwarten lassen. Das sei auch dann der Fall, wenn die Tätigkeit gleichartig war. Insofern könne Berufserfahrung auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2022 (Az.: 6 AZR 475/21).

Vorinstanzen: Urteile des LAG Sachsen vom 21.09.2021 (Az.: 3 Sa 345/20) und des ArbG Dresden vom 18.08.2020 (Az.: 9 Ca 1869/19).

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