Monatliche Umsatzbeteiligungen gelten als laufender Arbeitslohn, der bei der Berechnung von Elterngeld einbezogen werden muss. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Die Gemeinde ließ die zusätzlichen Zahlungen zunächst unberücksichtigt, da sie sie steuerlich als “sonstige Bezüge” gewertet hatte. Das Urteil betrifft jedoch nicht den Jahresbonus (Az.: L 2 EG 7/19).

Im konkreten Fall ging es um eine angestellte Zahnärztin, die eine Grundvergütung von 3.500 EUR pro Monat erhielt. Darüber hinaus wurden ihr monatliche Umsatzbeteiligungen ausgezahlt, die zwischen 140 und 2.300 EUR schwankten.

Nachdem sie Mutter geworden war, beantragte sie bei der Stadtgemeinde Bremen Elterngeld. Diese ließ die Umsatzbeteiligungen aber unberücksichtigt. Zur Begründung hieß es, dass dieser Teil des Einkommens als “sonstige Bezüge” behandelt werde und das Elterngeld somit nicht erhöhe. Ein weiterer Grund, die Zahlungen nicht als “laufende Bezüge” einzustufen, sei, dass sie nur bei Überschreitung bestimmter Mindestbeträge fällig würden.

Das LSG verpflichtete die Gemeinde nun, die Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen: Es handele sich um laufenden Arbeitslohn, da die Beteiligungen nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt würden. Somit gehöre die Beteiligung zu einem Lohnzahlungszeitraum und müsse dem Arbeitslohn zugerechnet werden wie etwa eine Überstundenvergütung. Entscheidend sei allein der Zahlungszeitraum. Die Richter ließen jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Revision zu. Zudem hebt LAG-Pressesprecher Carsten Kreschel hervor, dass sich das Urteil nur auf Monatszahlungen bezieht. Den häufigeren Fall des Jahresbonus betreffe es nicht.

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.11.2019 (Az.: L 2 EG 7/19).

Vorinstanz: Urteil des SG Bremen vom 08.07.2019 (Az.: S 12 EG 1/18).

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