Hauptamtliche und geringfügige Beschäftigte verrichteten für einen Rettungsdienst gleiche Arbeit. Ihr Stundenlohn jedoch war ungleich, die Mini-Jobber bekamen weniger. Die Begründung des Arbeitgebers: Sie – und nur sie – könnten ihre Einsätze selbst bestimmen zu können. Diese Argumentation zog vor dem Landesarbeitsgericht München (Az.: 10 Sa 582/21) nicht. Die Lohndifferenz sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher rückwirkend auszugleichen.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der bei einem Rettungsdienst geringfügig beschäftigt ist. Sein Stundenlohn liegt bei 12 EUR brutto. Der Stundenlohn der Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit und Teilzeit beträgt dagegen 17 EUR brutto.

Mit Verweis auf das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) forderte der Kläger von seiner Arbeitgeberin, die im Auftrag eines Rettungsdienstes für Notfallrettung verantwortlich zeichnet, Krankentransporte durchführt und diverse sanitätsdienstliche Leistungen erbringt, ihm die Differenz von 5 EUR für seinen Bruttostundenlohn für die geleisteten Stunden im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 zu vergüten. Dieses Ansinnen lehnte die Beklagte mit Bezug auf „eine Gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Minijobber“ ab.

Dabei verwies die Firma u.a. darauf, Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte seien bei ihr „nach einem Schichtsystem eingeteilt und könnten nur in Ausnahmefällen ihre Dienste tauschen.“ Der Kläger jedoch gehöre zu der Gruppe von Beschäftigten, „die die Möglichkeit hätten, ihre Dienste nach der Art der Einsätze und ihrer zeitlichen Lage frei zu wählen.“ Dadurch hätten diese Beschäftigten „massive Vorteile“. Sie könnten „die Arbeitszeiten ihrem Leben anpassen und nicht andersherum wie Vollzeitarbeitnehmer. Ausgleich für diesen flexiblen Arbeitsmodus sei der geringere Stundenlohn.“

Das Arbeitsgericht München folgte dieser Argumentation an und lehnte die Klage erstinstanzlich ab.

Verstoß gegen TzBfG

Das LAG wiederum ließ die Rechtsauffassung nicht gelten und stufte die Berufung des Sanitäters als begründet ein. Der Mann habe in der Tat Anspruch auf einen Stundenlohn in Höhe von 17 EUR brutto und damit auf die eingeklagte Differenzvergütung. Zur Begründung verwiesen die Richter/-innen in München u.a. darauf, dass „die Praxis der Beklagten, teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die von der Beklagten zur Arbeitsleistung eingeteilt werden“, einen um rund 42 Prozent höheren Stundenlohn zu zahlen als den Beschäftigten, die nicht zur Arbeitsleistung eingeteilt werden“, gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG verstoße. „Diese Ungleichbehandlung sei nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt.“ Denn unstreitig unterscheide sich die Tätigkeit des Klägers nicht von der in Vollzeit oder Teilzeit arbeitenden Rettungssanitäter.

Insbesondere beleuchteten die Richter auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Beklagte übersehe in ihrer Begründung für den unterschiedlichen Lohn das Normalbild eines Arbeitsverhältnisses. Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) unterliegt der Arbeitnehmer dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Zeit der Arbeitsleistung. „Warum es notwendig sein soll Arbeitnehmern, die entsprechend dieser gesetzlichen Regelung tätig werden, eine höhere Vergütung zu zahlen“, erschließe der Kammer hingegen nicht.

Da insofern “eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit” vorliege, stehe dem Kläger daher der Differenzlohn nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu.

Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

Urteil des LAG München vom 19.01.2022 (Az.: 10 Sa 582/21).

Vorinstanz: Arbeitsgericht München, Urteil vom 28.07.2021 (Az.: 36 Ca 9963/20).

 

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter