Wer nach Ausspruch einer Kündigung unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, hat – sofern nichts anderes vereinbart ist – dennoch Anspruch auf seinen vertraglichen Lohn. Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) kürzlich entschied, darf ein Arbeitgeber die Zahlung auch bei erfolglosen Bewerbungen auf eine neue Stelle nicht einfach mit Verweis auf die Anrechnung eines (fiktiven) Zwischenverdiensts einstellen (Az.: 15 Sa 1194/20).

Im Prozess ging es um eine Krankenschwester, die in einer Rehabilitationsklinik für Kinder gut 27 Jahre lang ausschließlich im Nachtdienst tätig gewesen war. Im Juni 2019 kündigte der Arbeitgeber der Frau dann zu Ende Januar 2020 und stellte sie ab September laut Gericht „unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit frei“.

Zwischenzeitlich bot man ihr zweimal die Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses zu einer Schwesterfirma der Klinik an, was die Frau jedoch ablehnte, da die Offerten nicht vertragsgemäß gewesen seien. Obwohl sie sich dennoch mehrfach erfolglos auf andere Stellen in der Klinikgruppe bewarb, bekam sie ab Oktober keinen Lohn mehr überwiesen und klagte wegen sog. Annahmeverzug.

Vor Gericht argumentierte der Arbeitgeber den Angaben zufolge, die Überweisungen an die Frau seien eingestellt worden, „da sie es böswillig unterlassen habe, Verdienst zu erzielen“.

Das ließen sowohl das Arbeitsgericht Potsdam als auch das LAG nicht gelten. Die Klägerin habe schließlich einen gültigen Arbeitsvertrag und könne ihren Lohn wegen der Freistellung prinzipiell „auch dann verlangen, wenn sie nicht gearbeitet hat“.

Keine Anrechnung ohne Abmachung oder Verschulden

Ferner dürfe der Arbeitgeber in diesem Fall auch keinen (fiktiven) Zwischenverdienst in Abzug bringen, so die Richter in ihrer Begründung weiter. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG, 09.03.2002 – 9 AZR 16/01) komme eine derartige Anrechnung nämlich „nur dann in Betracht, wenn sie vertraglich vorbehalten wurde“. Das sei hier aber nicht geschehen.

Im Übrigen könne keineswegs die Rede davon sein, dass die Krankenschwester zwischenzeitlich absichtlich keinen neuen Job oder Verdienst gefunden habe, so das LAG. Schließlich habe sie sich unternehmensintern und -extern beworben und sich auch arbeitssuchend gemeldet. Dass sie die beiden Überleitungsangebote nicht angenommen habe, dürfe hingegen nicht zu ihren Lasten gehen:

Denn nach 27 Jahren Nachdienst „durfte sie zu Recht während der längeren Kündigungsfrist von 7 Monaten erst einmal versuchen, ein Arbeitsverhältnis mit reiner Nachtarbeitszeit und ähnlichen Arbeitsbedingungen “ zu finden. Da Kündigungsfristen auch dazu dienten, „möglichst ohne wirtschaftliche Nachteile einen neuen Arbeitsplatz zu finden“, könne nicht verlangt werden, dass sie sich sogleich „auf alle offenen Stellen als Krankenschwester ohne Einschränkungen“ bewerben muss.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.01.2021 (Az.: 15 Sa 1194/20).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 (Az.: 6 Ca 1014/19).

Hinweis der Redaktion: Arbeitgeber können von Arbeitnehmern, die Vergütung wegen Annahmeverzugs fordern, allerdings Auskünfte über die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge verlangen (BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19).

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