Nicht eingehaltene Pflichten können teuer werden. Diese Erfahrung machte kürzlich ein Landkreis. Wegen Amtspflichtverletzung – ein rechtzeitig beantragter Betreuungsplatz fehlte – wurde der klagenden Mutter vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) als Ausgleich für den Verdienstausfall rund 23.000 EUR Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 436/19).

Im Prozess ging es um eine Mutter, die ihren Sohn „unmittelbar nach der Geburt“ bei der Gemeinde angemeldet und dabei laut Gericht “durch das Ankreuzen aller vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege deutlich gemacht” hatte, dass sie “einen umfassenden Betreuungsbedarf geltend mache”. Dennoch war ihr von März bis November 2018 kein zumutbarer Platz für den seinerzeit Einjährigen angeboten worden. Vom zuständigen Landkreis forderte die Frau daher Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Schließlich sei dieser ob seiner “Gesamtverantwortung” gehalten, “eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen”.

Die Klägerin verwies im Prozess zudem darauf, dass es ausreichend gewesen sei, den Betreuungsbedarf der Gemeinde zu melden. Diese sei schließlich zum Weiterleiten der Bedarfe an Betreuungsplätzen an den Landkreis verpflichtet.

Das Landgericht Darmstadt folgte der Argumentation in Teilen und sprach der Klägerin rund 18.000 EUR zu, weitere Ansprüche wurden abgewiesen. Die Frau ging jedoch in Berufung – und hatte Erfolg. Das OLG Frankfurt am Main sprach ihr „einen weiteren Schadensersatz” in Höhe von gut 5.000 EUR zu – insgesamt folglich gut 23.000 EUR.

Behörde muss aktiv handeln

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Verletzten der „Amtspflicht zur unbedingten Gewährleistung eines Betreuungsplatzes“ des Beklagten. Der Landkreis „sei verpflichtet sicherzustellen, dass eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen vorgehalten werde“. Dies ist nicht erfolgt. Der Klägerin sei kein zumutbarer Platz „für den streitgegenständlichen Zeitraum“ nachgewiesen worden. Daher habe die Klägerin Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, den sie durch den fehlenden Betreuungsplatz hatte.

Zudem dürfe sich die Behörde auch nicht einfach pauschal darauf verweisen, es hätte freie Plätze gegeben. Nötig sei vielmehr das “aktive Handeln des Beklagten im Sinne eines Vermittelns bzw. Verschaffens”. Das das nicht erfolgt sei, stehe der Mutter Schadenersatz zu.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof unter Az. III ZR 91/21 eingelegt.

Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.05.2021 (Az.: 13 U 436/19).

Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 22.11.2019 (Az.: 2 O 351/18).

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