Sieht eine Betriebsvereinbarung ein Jubiläumsgeld „bei 35-jährigen Dienstjubiläum“ vor, ist dessen Zahlung nicht an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den Stichtag hinaus geknüpft. Denn eine solche Formulierung „setzt lediglich die Vollendung einer 35-jährigen Beschäftigungszeit voraus“, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm kürzlich (Az.: 13 Sa 754/22).

Im Streit ging es um eine Maschinenbedienerin, die von Anfang September 1986 bis einschließlich August 2021 für ihren Arbeitgeber tätig gewesen war. Im Betrieb galt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die u.a. „bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum“ eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 2.200 EUR brutto vorsah. Als sich die Firma weigerte, der Arbeitnehmerin die Gratifikation zu zahlen, klagte die Frau. Ihr Argument: Ihr Arbeitsverhältnis habe beim Ausscheiden – also mit Ablauf des 31.08.2021 – genau 35 Jahre bestanden. Damit habe sie die Anwartschaft erfüllt. Dem widersprach das Unternehmen: Die Frau hätte erst am 01.09.2021 Dienstjubiläum gehabt, zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr im Arbeitsverhältnis gestanden.

Wann entsteht der Anspruch auf das Jubiläumsgeld?

Sowohl erstinstanzlich als auch vor dem LAG kam der Arbeitgeber mit seiner Rechtsauffassung allerdings nicht durch: Denn die Kammer entschied, dass die (ehemalige) Beschäftigte in der Tat „mit Ablauf des 31.08.2021“ eine 35-jährige Beschäftigungszeit vollendet hatte. Das ergebe sich aus den Vorschriften zur Fristberechnung in § 187 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB. Insofern sei der Anspruch auf Zahlung der Jubiläumszuwendung ebenfalls Ende August entstanden.

Ob das Arbeitsverhältnis danach weiterbesteht, ist laut den Richtern hingegen in vorliegenden Fall unerheblich. Denn die Formulierung „bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum“ in der Gesamtbetriebsvereinbarung sei so zu verstehen, „dass die Vollendung der Beschäftigungszeit zur Begründung eines Anspruchs auf Jubiläumsgeld ausreicht“.

Hinzukomme, dass es Sinn der Zuwendung sei, „die vom Arbeitnehmer in der Vergangenheit erbrachte Betriebstreue und die Arbeitsleistung in der Vergangenheit zu belohnen“. Daher gebe es „keinen Grund, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus – wenn auch nur für kurze Zeit oder gar nur für eine juristische Sekunde – zu verlangen“, um eine Zahlungspflicht auszulösen.

Der Frau steht das Geld damit zu.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 09.12.2022 (Az.: 13 Sa 754/22).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022 (Az.: 1 Ca 1155/21).

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