Die Bundesregierung plant, die Verdienstgrenze für Minijobs zum Oktober 2022 von derzeit 450 auf dann 520 EUR zu erhöhen. Gewerkschaften üben heftige Kritik an diesem Schritt.

Konkret geht es um einen Zusammenhang mit der Erhöhung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR, die ebenfalls zum Beginn des vierten Quartals greifen soll. Damit würde aber die Stundenzahl, die Minijobber maximal im Monat arbeiten können, deutlich sinken. Daher wurde die Anhebung der Verdienstgrenze vereinbart. Sie soll zudem so „dynamisiert“ werden, dass Minijobber auch bei weiteren Steigerungen zehn Stunden pro Woche tätig sein können.

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), bezeichnet die Erhöhung der Verdienstgrenze als „Irrweg“. Es bestehe die Gefahr, dass Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Minijobs seien seit Jahren eine Teilzeitfalle vor allem für Frauen – und würden es auch bleiben: „Für sie ist Armut im Alter vorprogrammiert.“

Forderung: Sozialversicherungspflicht ausweiten

Es sei falsch, dass die Ampelkoalition die Minijobs nicht vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig machen wolle. Vielmehr gehörten sie in dieser Form abgeschafft, so Zeitler weiter. Die Pandemie habe gezeigt, dass Menschen mit Minijobs ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld und ohne jegliches soziales Netz aus dem Arbeitsmarkt katapultiert worden sind. Mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze mit Minijobs seien verloren, zum großen Teil im Gastgewerbe. Die Auswirkungen für die Branche seien dramatisch.

Ähnlich argumentiert auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Gute Arbeit solle ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig, gut bezahlt, tarifgebunden und mitbestimmt sein. Angesichts der Unsicherheit dieser Jobs warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke vor ihrer Ausweitung: „Minijobs sind Gift für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit auskömmlichen Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und später armutsfesten Renten.“

Anmerkung der Redaktion:

Derzeit können Mini-Jobber, ohne ihren Status zu verlieren, gut 46 Stunden monatlich arbeiten (450,00 EUR ÷ 9,82 EUR/Std. = 45,82 Std). Bei einer Erhöhung auf 12 EUR wären es 43,33 Stunden (= 520,00 EUR ÷ 12,00 EUR/Std).

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