Ab Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,50 EUR auf 9,60 EUR pro geleistete Arbeitsstunde. Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang zu überwachen, ob der Arbeitgeber die neuen Vorgaben auch einhält.

Grundlage für die Erhöhung ist die sog. Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 09.11.2020. Diese sieht vor, dass die Lohnuntergrenze zudem auch

  • zum 01.01.2022 auf dann 9,82 EUR brutto je Zeitstunde und zum
  • zum 01.07.2022 auf dann 10,45 EUR brutto je Zeitstunde

steigt.

Für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter (sog. Mini-Jobber oder 450-Euro-Kräfte) bedeutet die aktuelle Erhöhung, dass sie ab 01.07.2021 zwangsläufig nicht mehr als 46,8 Stunden pro Monate arbeiten dürfen, ohne ihren sozialversicherungsrechtlichen Status zu verlieren.

Praxistipp:.
Um zu erkennen, ob allen Arbeitnehmern im Betrieb auch tatsächlich der Mindestlohn bezahlt wird, kann der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG die Brutto-Lohn-und-Gehaltsliste überprüfen.

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