Ein umfangreiches Steuerkonzept hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erarbeitet und vorgestellt. Adressat ist die nächste Bundesregierung. Kurz zusammengefasst wird mehr Steuergerechtigkeit gefordert: Kleine bis mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet, die Einnahmen des Staates gestärkt werden. 

Aus Sicht des DGB ist das Steuersystem grundlegend zu reformieren. Dies sei notwendig, da das Steuersystem ungerecht sei. Topverdiener und Erben großer Vermögen würden „unverhältnismäßig wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens“ beitragen. Den größten Teil der öffentlichen Haushalte würden die Arbeitnehmerhaushalte über die direkten und indirekten Steuern finanzieren. Dies müsste ein Ende haben.  

Nach dem DGB-Konzept wird „der weit überwiegende Teil der Steuerpflichtigen spürbar entlastet“ und gleichzeitig gewinne „die öffentliche Hand mehr Handlungsspielraum“. Beides sei dringend geboten, damit nicht zunehmend die kleinen und mittleren Einkommensbezieher die Steuerlasten zu einem immer größeren Teil schultern müssten und dennoch „die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ breitflächig zu wünschen übrig lasse. 

Für den DGB steht außer Zweifel, dass sich ein gerechter Einkommenssteuertarif an der finanziellen Leistungsfähigkeit zu orientieren hat. Das Lohn- und Einkommenssteuerrecht sei in einer Schieflage. „In den letzten Jahrzehnten wurde der Einkommenssteuertarif mehrfach zugunsten von Spitzenverdienern verändert“, heißt es in dem steuerpolitischen Gesamtkonzept 

Ergänzt wird zudem, dass diese Steuersenkungen „durch Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, durch die Streichung öffentlicher Investitionen und durch die Erhöhung der Umsatzsteuer erkauft“ wurden. Das Fazit des DGB lautet: „Die Haushalte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden also doppelt benachteiligt“. 

Für mehr Steuergerechtigkeit schlägt der DGB einen Eingangssteuersatz in Höhe von 22 Prozent vor sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.800 Euro. Der Tarifverlauf startet nach diesem Vorschlag also bei 22 Prozent und entwickelt sich linear-progressiv bis zum Spitzensteuersatz von 49 Prozent.  

Dieser Spitzensteuersatz soll nach dem Konzept ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.800 Euro greifen und die Spanne bis zu einem versteuernden Einkommen von 129.999 Euro umfassen. Ab 130.000 Euro zu versteuerndes Einkommen käme dann der sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen. Dieser würde bei 52 Prozent und damit unverändert um 3 Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz liegen.  

Wer wissen will, wie sich die Vorschläge auf seine eigenen Steuerzahlungen auswirken würden, kann sich auf der Webseite des DGB informieren: Ein Steuerrechner berechnet nach Eintragung von wenigen Daten die jeweils individuelle Steuerlast auf das Einkommen ohne und mit dem DGB-Vorschlag.

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