Wer nolens volens deutlich mehr Zeit für eine zu pflegende Frau aufbringt als im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, hat einen Anspruch auf Vergütung dieser Extra-Zeiten. Mit diesem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Klage einer Pflegekraft entsprochen (Az.: 21 Sa 1900/19).

Geklagt hatte eine bulgarische Staatsangehörige, die von ihrem bulgarischen Arbeitgeber nach Deutschland geschickt worden war, um eine hilfsbedürftige Dame jenseits des neunten Lebensjahrzehnts zu betreuen. Vermittelt worden war diese Tätigkeit in der häuslichen Pflege von einer deutschen Agentur. Diese Agentur wirbt mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“.

Die alte Dame lebte innerhalb einer Seniorenwohnanlage in ihrer eigenen Wohnung. Dort sollte sie betreut und versorgt werden. Die Klägerin sollte bei der alten Dame wohnen. Mit der alten Dame war ein Betreuungsvertrag inklusive Betreuungsgeld im Umfang von 30 Stunden pro Woche geschlossen worden.

In diesem Zeitraum sollte die Körperpflege genauso gewährleistet werden, wie die Unterstützung beim Essen oder die Haushaltsführung. Zudem sollte die Pflegekraft als Gesellschafterin tätig werden. Heruntergebrochen auf sechs Werktage, entspricht dies einer Arbeitsleistung von fünf Stunden pro Tag.

Arbeitgeber kann sich nicht auf Vertrag zurückziehen

In ihrer Klage hat die Frau eine Vergütung für mehrere Monate in Höhe des Mindestlohns für 24 Stunden täglich gefordert. Begründet wurde diese Forderung mit der Angabe, sie sei regelmäßig von 6 Uhr am Morgen bis abends 22 Uhr/23 Uhr im Einsatz gewesen. Nachts habe sie sich bei Bedarf zur Verfügung halten müssen. Der Arbeitgeber bestritt die behaupteten Arbeitszeiten und verwies auf den Arbeitsvertrag.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte in einem ersten Verfahren vom 17. August 2020 der Klägerin den geforderten Mindestlohn für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden zugesprochen (wir berichteten). Im Revisionsverfahren forderte das Bundesarbeitsgericht dann „eine weitere Aufklärung konkret geleisteter Arbeits- und Bereitschaftszeiten“ und wies das Verfahren an das LAG zurück.

Im neuerlichen Verfahren sprach das LAG der Klägerin im Wesentlichen erneut den geforderten Mindestlohn zu. Vorausgegangen war eine umfangreiche Beweisaufnahme. Die Richtenden führten aus, die Betreuung der Pflegebedürftigen habe 24 Stunden am Tag gewährleistet sein müssen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Klägerin „neben ihren vergüteten Arbeitszeiten in erheblichem Umfang vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten“ geleistet habe. Die Klägerin sei zudem verpflichtet gewesen, die Betreuung für „den Fall der Fälle sicherzustellen“.

Das LAG hat die eingeklagten Zahlungen für einen kleinen Teil der Klage abgewiesen. Für diese Zeiten, beispielsweise Besuche von Familienangehörigen in der Wohnung der zu Pflegenden oder Abwesenheit der alten Dame aus ihrer Wohnung, zweifelt das LAG an der genannten Bereitschaftszeit.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 5. September 2022 (Az.: 21 Sa 1900/19).

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