Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde 2018 der Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt. Für Altverträge gilt das aber erst seit 2022, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich klar. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahr 2019 auf den Altvertrag, ist der Anspruch sogar darüber hinaus ausgeschlossen (Az.: 3 AZR 361/21 und AZR 362/21).

Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Zuschuss zahlt. Für Neuverträge gilt das seit 2019, für Altverträge seit Beginn dieses Jahres. Zwei Arbeitnehmende wollten die zusätzliche Zahlung des Zuschusses für 2019 und 2020 einklagen.

Beide wandelten auf der Grundlage eines Tarifvertrags zur Altersversorgung Entgelt zu einem Pensionsfonds der MetallRente um. Der Vertrag ermöglicht es ihnen, Entgelt bis zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Höchstgrenze umzuwandeln. Der Arbeitgeber gewährt ihnen auf gleicher Grundlage zusätzlich einen Altersvorsorge-Grundbetrag. In dem einen Fall gilt der Tarifvertrag aufgrund beidseitiger Tarifbindung, in dem anderen aufgrund eines normativ anwendbaren Haustarifvertrags aus dem Jahre 2019, der auf diesen Tarifvertrag verweist.

Das BAG verneinte den Anspruch auf den Zuschuss in beiden Fällen. Da der Tarifvertrag zur Altersversorgung einen Anspruch auf Entgeltumwandlung enthalte und ausgestalte, bilde er eine kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarung. Für Altverträge wie diesen sehe die Übergangsvorschrift in § 26a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) vor, dass frühestens zum 01.01.2022 ein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss ausgelöst werden kann.

Im zweiten Fall hakte es am Haustarifvertrag, der auf den alten Tarifvertrag aus dem Jahr 2008 Bezug nimmt. § 19 Abs. 1 BetrAVG enthält eine allgemeine Tariföffnungsklausel. Bei dem Haustarifvertrag handele es laut Gericht um eine kraft dieses Gesetzes zugelassene Abweichung. Ein Anspruch auf den zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss sei damit auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen.

Urteile des BAG vom 08.03.2022 (Az: 3 AZR 361/21 und AZR 362/21)

Vorinstanzen: Urteile des LAG Niedersachsen vom 31.05.2021 (Az.: 15 Sa 1096/20 B und 15 Sa 1096/20) und des ArbG Osnabrück vom 16.09.2020 (Az.: 4 Ca 86/20 und 4 Ca 87/20)

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