Freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Sonderzahlungen, die eine Erschwernis bei der Arbeitsleistung kompensieren sollen, sind unpfändbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Ausdrücklich geregelt hatte der Gesetzgeber die Unpfändbarkeit nur für den Pflegebereich (Az.: 8 AZR 14/22).

Ein Gaststättenbetreiber hatte seiner Küchenhilfe und Thekenkraft im September 2020 einen Monatslohn, Sonntagszuschläge und eine Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro ausgezahlt. Über das Vermögen der Frau war bereits 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Insolvenzverwalterin war der Auffassung, dass sowohl der Monatslohn als auch die Corona-Prämie zum pfändungsrelevanten Nettoverdienst zählen. Daraus ergab sich für sie ein pfändbarer Betrag in Höhe von 182,99 Euro netto, den sie beim Arbeitgeber einklagen wollte.

Sie argumentierte, dass für eine Sonderzahlung wie diese keine Regelung über eine Unpfändbarkeit bestehe. Lediglich für den Pflegebereich habe der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch XI ausdrücklich die Unpfändbarkeit der Corona-Prämie bestimmt. Ansonsten habe er nur festgelegt, dass die Zahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuer- und abgabenfrei seien. Die Insolvenzverwalterin hielt die Sonderzahlung auch nicht für eine unpfändbare Erschwerniszulage nach der Zivilprozessordnung (ZPO).

Genau das ist sie aber, urteilte das BAG: Nach § 850a Nr. 3 ZPO gehöre die Corona-Prämie nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin. Der Arbeitgeber habe damit eine bei der Arbeitsleistung der Schuldnerin tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren wollen. Die Prämie habe des Weiteren auch nicht – wie in der ZPO vorgegeben – den Rahmen des Üblichen überschritten.

Urteil des BAG vom 25.08.2022 (Az.: 8 AZR 14/22).

Vorinstanzen: Urteile des LAG Niedersachsen vom 25.11.2021 (Az.: 6 Sa 216/21) und des ArbG Braunschweig vom 10.03.2021 (Az.: 4 Ca 515/20).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter