Beiträge, die per Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung fließen, gehören nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Revisionsprozess (Az. 8 AZR 96/20) getroffen und gab damit einer beklagten Arbeitgeberin Recht.

Ausgangspunkt für dieses Urteil war eine Scheidung, bei der unter anderem die Schulden des Paares „aus einem laufenden Bauprozess“ aufgeteilt worden sind. Danach verpflichtete ein familiengerichtlicher Versäumnisbeschluss die Frau zur Zahlung von 22.679,60 Euro zuzüglich Zinsen an den ehemaligen Partner.

Der Mann erwirkte aufgrund dieses Versäumnisbeschlusses „einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen“ seiner Ex-Frau. Dieser Beschluss wurde der Arbeitgeberin seiner geschiedenen Frau im November 2015 zugestellt.

Im Mai 2016 vereinbarte die Geschiedene mit ihrer Arbeitgeberin eine betriebliche Altersversorgung (bAV). Die Arbeitgeberin schloss für die Mitarbeiterin eine Direktversicherung ab. Aufgefüllt wird die Direktversicherung über eine Entgeltumwandlung. Die Arbeitgeberin zahlt monatlich 248 Euro in diese bAV für die Mitarbeiterin ein.

Entsprechend dem vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss leistete die Arbeitgeberin an den geschiedenen Ehemann Zahlungen. Bei dem Ermitteln des pfändbaren Einkommens berücksichtigte die Arbeitgeberin allerdings diese 248 Euro für die Direktversicherung durch Entgeltumwandlung nicht. Daher verklagte der Zahlungsempfänger die Arbeitgeberin.

Nachdem das Arbeitsgericht München die Klage abgewiesen und das Landesarbeitsgericht München ihr teilweise stattgegeben hatte, war die Arbeitgeberin mit der Revision vor dem BAG schließlich erfolgreich: Die Klage wurde vollständig abgewiesen.

Der Achte Senat entschied konkret, dass grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO vorliegt, wenn der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt „und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin durch Entgeltumwandlung für seine/ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden“, so eine Mitteilung des BAG.

Das oberste Arbeitsgericht legt auch für den konkreten Fall dar, dass der Zeitpunkt der Entgeltumwandlungsvereinbarung nichts daran ändere, dass die Beiträge in eine Direktversicherung kein pfändbares Einkommen darstellten. Die geschiedene Frau habe mit ihrer Arbeitgeberin eine Vereinbarung gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG getroffen und den darin vorgesehenen Satz von 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht überschritten.

Das BAG erkannte in der Vereinbarung zur Entgeltumwandlung keine Verfügung, die den Kläger benachteiligt.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.10.2021 (Az.: 8 AZR 96/20).

Vorinstanzen:

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 14.08.2019 (Az.: 11 Sa 26/19).

Arbeitsgericht München, Urteil vom 18.12.2018 (Az.: 40 Ca 6119/18).

 

 

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