Arbeitgeber können von einem Beschäftigten nach dessen Eigenkündigung nicht ohne Weiteres verlangen, dass dieser einen einmaligen Corona-Bonus zurückzahlt. Das gilt laut Arbeitsgericht Oldenburg zumindest dann, wenn zur Inanspruchnahme einer Sonderzahlung von weniger als einem Monatsgehalt eine Bindung an den Betrieb über das auf die Gewährung folgende Quartal hinaus verlangt wird (6 Ca 141/21).

Im Streitfall war im Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters vom Juni 2020 laut Gericht festgelegt worden, dass der Arbeitgeber Sonderzahlung von mehr als 50 EUR zurückverlangen kann, wenn der Arbeitnehmer “binnen zwölf Monate, gerechnet nach Ausstellungsdatum der Kündigung, nach Gewährung von freiwilligen Zuwendungen auf eigenes Verlangen ohne schuldhaftes Verhalten der Einrichtung” ausscheidet. Als der Mann später seinen Job kündigte, forderte der Arbeitgeber die Rückzahlung einer im November 2020 ausgezahlten Sonderzahlung, die nach Firmenangaben „einmalig steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gewährt worden war.

Dagegen wandte sich der Betroffene und obsiegte bereits nach der Güteverhandlung. Zur Begründung verwies das Gericht u.a. darauf, die fraglichen Passagen im (Formular-)Arbeitsvertrag hielten als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltkontrolle nicht Stand, benachteiligten den Arbeitnehmer unangemessen und seien daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Grund dafür sei, dass bei Gratifikationen in dieser Höhe laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 390/02) allenfalls eine “zulässige Bindungsdauer zum Ende des nachfolgenden Quartals nach Zahlung der Sondervergütung” in Frage käme. Die hier verlangten zwölf Monate gingen jedoch weit darüber hinaus.

Überdies, heißt es im Urteil weiter, dürfe eine Sonderzahlung, die auch als Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistungen zu verstehen ist, “nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums abhängig gemacht werden”.

Insofern könne die Firma das Geld nicht zurückfordern.

Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25.05.2021 (Az.: 6 Ca 141/21).

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