Ein Arbeitgeber trägt auch während der Corona-Pandemie das sog. Betriebsrisiko. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) klargestellt und der Mitarbeiterin einer Spielhalle sog. Annahmeverzugslohn für die Zeit einer Betriebsschließung zugesprochen.

Geklagt hatte eine Frau, die seit April 2016 bis Ende April 2020 bei einem Spielhallenbetreiber als Mitarbeiterin zu einem Bruttostundenlohn von 9,35 EUR beschäftigt war. Nachdem die Firma pandemiebedingt den Betrieb Mitte März 2020 zunächst wegen einer behördlicher Allgemeinverfügung schließen musste, untersagte das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) ab dem 22.03.2020 schließlich den Betrieb von Spielhallen generell bis auf Weiteres.

Da das Arbeitnehmerin laut LAG kurz vor der Rente stand – ihr Arbeitsverhältnis endete demnach Ende April – und kein Kurzarbeitergeld bezog, verlangte sie von der Firma ihren Lohn für den Monat April, in dem sie laut Dienstplan 62 Stunden gearbeitet hätte. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ein Arbeitgeber auch während einer Pandemie das sog. Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB trage. Die Firma weigerte sich jedoch und stellte sich laut Gericht auf den Standpunkt, vom sog. Annahmeverzug könne keine Rede sein, da “ihr auf Grund der behördlich angeordneten bzw. veranlassten Betriebsschließung die Annahme der Arbeitskraft der Klägerin nicht möglich war”.

Vor Gericht verfing diese Argumentation jedoch nicht: Sowohl das Arbeitsgericht Wuppertal als auch die 8. Kammer des LAG Düsseldorf sprachen der Mitarbeiterin die Vergütung für die entfallenen 62 Arbeitsstunden zu.

Zur Begründung hieß es u.a., zum Betriebsrisiko gehörten “Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern”. Dies umfasse laut Rechtsprechung “auch Fälle höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse”. Und auch “eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechnet zum Betriebsrisiko”, so die Richter. Dass das Risiko durch eine staatliche Vorgabe wie CoronaSchVO verwirklicht worden sei, ändere daran nichts. Zudem könne auch “nicht auf die Reichweite des behördlichen Verbots abgestellt werden”.

Insofern müsse der Arbeitgeber, der den Angaben zufolge seinerseits für März und April gut 15.000 EUR an staatlichen Ausgleichszahlungen erhalten hatte, der Frau unzweifelhaft Lohn in Höhe 666,19 EUR brutto (inkl. Nacht- und Sonntagszuschlägen) für die geplanten Schichten zahlen

Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.3021 (Az.: 8 Sa 674/20).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal 23.09.2020 (Az.: 7 Ca 1468/20).

Hinweis der Redaktion: Auch Mini-Jobber, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, steht Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen zu.

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