Weihnachtsgeld – Auskunftsverlangen

Worum geht es?Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft über die Höhe des Weihnachtsgeldes geben, wenn im Arbeitsvertrag bei auß?ertariflichen Angestellten das Weihnachtsgeld bzw. Urlaubsgeld im Bruttolohn enthalten sind.Das sagt der Experte!

Vor dem Hintergrund seiner in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gesetzlich normierten Überwachungsaufgaben hat der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich einen Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Angelegenheiten, die er zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz benötigt. Dabei erstrecken sich die Überwachungsaufgaben auch auf AT-Angestellte.In diesem Zusammenhang sind dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf sein Verlangen die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, d.h. in diesem Rahmen ist er etwa berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und –gehälter Einblick zu nehmen.Aus den in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aufgeführten Aufgaben des Betriebsrats sowie aus seinen zwingenden Mitbestimmungsrechten (§ 87 BetrVG) lässt sich auf den ersten Blick nicht entnehmen, dass dieser die Höhe des Weihnachtsgeldes zu überwachen und in diesem Rahmen einen Auskunftsanspruch beispielsweise auf Einblicknahme in die Bruttolohnliste der außertariflichen Angestellten, bei denen das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld im Bruttolohn enthalten ist, hat. Allerdings erfasst das Überwachungsrecht das gesamte normative Recht und die durch Richterrecht entwickelten Grundsätze, wozu etwa auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zählt.Wenn der Auskunftsanspruch des Betriebsrats über die Höhe des Weihnachtsgeldes, dessen Anspruchsgrundlage beispielsweise eine Betriebsvereinbarung ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) und welches bei den außertariflichen Angestellten im Bruttolohn enthalten ist, daher vorliegend etwa auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsprinzips abzielen würde, d.h. der Betriebsrat die Missachtung dieses Grundsatzes beanstanden und auf Abhilfe drängen würde, so wäre der Auskunftsanspruch unter diesen Umständen zu bejahen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

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