Grundsätzlich kann jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wird, auch Kündigungsschutzklage einreichen und die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen lassen. Dieses Recht wird durch einen Sozialplan nicht beschränkt.

Worum geht es?

Unsere Anfrage bezieht sich auf die Verhandlung mit dem Arbeitgeber zum Interessenausgleich/Sozialplan und damit gekoppelt betroffenen Mitarbeiter in der Auflistung in der Anlage.

In den Verhandlungen haben wir zu einigen Mitarbeitern begründete Widersprüche eingelegt. Die Widersprüche fanden durch den Arbeitgeber eine Berücksichtigung. Den betroffenen Mitarbeitern wurde ein zusätzliches Stellenangebot (Versetzung), im Rahmen der Strukturveränderung und damit verbunden Maßnahme betriebsbedingten Kündigungen angeboten.

Die Mitarbeiter lehnten das Angebot ab, was dazu führte, das diese Mitarbeiter erneut in die Auflistung durch den Arbeitgeber mit aufgenommen worden sind, um mit dem Sozialplan die Maßnahme für den Betroffenen zu schmälern.

Nun die Anfrage: Kann der Mitarbeiter trotzdem eine Kündigungsschutzklage einreichen?

Das sagt der Experte!

Grundsätzlich kann jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wird, auch Kündigungsschutzklage einreichen und die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen lassen. Dieses Recht wird durch einen Sozialplan nicht beschränkt. Ob eine solche Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat, ist natürlich eine andere Frage, die ich hier nicht beurteilen kann. Weiterhin kann jeder Mitarbeiter auch Leistungen aus dem Sozialplan einklagen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

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