Gesundheit – Mitbestimmung bei Gesundheitszirkel

Worum geht es?

Wie sind die Mitbestimmungrechte beim Gesundheistzirkel geregelt? Besteht Initiativrecht? Hat der BR mehr als Informationsrechte? Kann er nein sagen zu bestimmten Maßnahmen, Vorgehensweisen? kann er die auß?erbetriebliche Moderation eines Gesundheitskreises erzwingen?Das sagt der Experte!Speziell zum Gesundheitszirkel gibt es leider keine klaren gesetzlichen Regelungen, ebenso wenig höchstrichterliche Rechtsprechung, welche die Betriebsratsrechte hierbei betrifft. Mir ist leider nur ein – auch nur unterinstanzliches  – Verwaltungsgerichtsurteil bekannt, welches für den öffentlichen Dienst den Personalräten ein echtes Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Änderung von Gesundheitszirkeln zuspricht:
 
VG Berlin, Az. 61 A 7.06, Entscheidung vom 20.9.2006: “Orientierungssatz: Dem Personalrat steht gem PersVG BE § 85 Abs 1 Nr 7 bei der Einführung und Änderung eines Konzeptes über Gesundheitszirkel an den Berliner Schulen ein Mitbestimmungsrecht zu. Das Konzept ist eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn.”
 
Zwar bezieht sich diese Entscheidung auf eine Norm im Berliner Personalvertretungsgesetz, die aber zumindest ähnlich dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist.

Meines Erachtens gibt es also zumindest gute Argumente gegenüber Ihrem Arbeitgeber dafür, dass Sie ein echtes Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr 7 BetrVG haben.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter