Darf ein Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ablehnen? Und darf er einer Wiedereingliederung auf Empfehlung eines Arztes widersprechen und diese ablehnen?

Worum geht es?

Darf ein Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ablehnen? Und darf er einer Wiedereingliederung auf Empfehlung eines Arztes widersprechen und diese ablehnen?

Das sagt der Experte

  1. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen ein BEM durchzuführen. Die Initiative geht allerdings von ihm aus. Der Beschäftigte kann kein BEM verlangen. Unterlässt der ArbG ein BEM, wird eine ggf. folgende krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber auch nicht zur Durchführung des BEM bewegen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates betreffen die Regelungen des BEM, also wie es durchgeführt wird, nicht ob es durchgeführt wird. Allerdings kommen zumeist auf Initiative des BR Betriebsvereinbarungen zum BEM zustanden. Besteht erst einmal eine Betriebsvereinbarung, so entsteht auch ein Anspruch auf BEM. Aus Sicht des Betriebsrates würde ich auf eine Betriebsvereinbarung zum BEM drängen.

    Zudem entspricht die Durchführung des BEM der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht und auch den Regelungen der §§ 84 SGB IX ff (heute: § 167 SGB IX). In den Unternehmen, in denen wir die Betriebsräte vertreten, bestehen überall zu beidseitiger Zufriedenheit Betriebsvereinbarungen zum BEM.

  2. Der Arbeitgeber kann die Empfehlung eines Arztes auf Wiedereingliederung ablehnen. So lange der Mitarbeiter nicht arbeitsfähig ist, muss der Arbeitgeber ihn nicht einsetzen. Allerdings bestehen natürlich im Einzelfall Druckmittel, um eine Wiedereingliederung zu erreichen. Dann müsste sich Ihr Kollege aber kurz an uns wenden, damit man den Sachverhalt genauer untersuchen kann.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

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