Worum geht es?

Ich bin seit Mai komplett freigestellt und soll nun anders entlohnt werden. Bisher liegt das mir neu vorgelegte Brutto immer unter dem monatlichen des Vorjahres, dieses schwankt immer ein wenig, da noch Prämien oben drauf kommen. Insgesamt wäre mein Jahresbrutto trotzdem niedriger als das vom Vorjahr und da hatte ich eine Lohnstufensprung.

Ich bin der Meinung, dass das einer Benachteiligung gleich kommt. Da ich aber schon beim ersten Vorschlag abgelehnt habe, bin ich mir unsicher, wie ich jetzt beim zweiten Vorschlag reagieren soll, denn dieser ist immer noch nicht am Durchschnitt.

Das sagt der Experte!

Grundsätzlich haben Sie mit Ihrer Skepsis erst einmal Recht. Sie dürfen in der Freistellung nicht gegenüber den nicht freigestellten Arbeitnehmern benachteiligt werden. Wenn Sie deshalb jetzt eine neue Lohnformel vorgelegt bekommen, die im Ergebnis weniger ergibt als ihr letztjähriger Lohn, kann das ein Indiz für eine ungerechtfertigte Schlechterbehandlung sein.

Allerdings besagt das Benachteiligungsverbot nicht, dass Sie in der Freistellung immer mindestens genau so viel verdienen müssen wie vor der Freistellung; vielmehr ist es so, dass Sie nur nicht weniger verdienen dürfen, als wenn Sie in derselben Zeit (also seit Mai 2013) nicht freigestellt wären.

Falls also z.B. das Vorjahr überdurchschnittlich gut gelaufen ist, und Sie und andere Mitarbeiter höhere Gewinnbeteiligungen usw bekommen hatten als üblich, für 2013 aber insgesamt im Betrieb schlechtere Ergebnisse und damit auch für die anderen Mitarbeiter geringere Prämien usw. zu erwarten sein sollten, dann wäre das Ihnen jetzt vorgelegte Angebot u.U. gerechtfertigt und keine Benachteiligung.

Erst einmal aber sollten Sie ganz einfach weiter damit argumentieren, dass das neue Angebot unter Ihrem alten Lohn liegt und damit eine Benachteiligung nach § 78 BetrVG ist.Für den Fall, dass der Arbeitgeber nicht einlenkt, kann der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren gegen die mögliche Benachteiligung einleiten. Die Kosten für das Verfahren würde unabhängig vom Ausgang der Arbeitgeber tragen müssen. Oft reicht ein Hinweis des Betriebsrats an den Arbeitgeber, dass das Gremium zur gerichtlichen Klärung bereit ist, damit der Arbeitgeber einlenkt.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

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