Auswahlrichtlinien – Initiativrecht und Verantwortung

Worum geht es?In unserem Betrieb mit 900 Beschäftigten möchten wir nach § 95 Abs.(2) BetrVG von unserem Arbeitgeber eine Aufstellung von Richtlinien verlangen. Wer ist für die Erstellung der Richtlinien grundsätzlich verantwortlich? Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat?Das sagt der Experte!Das Initiativrecht, überhaupt über eine solche Richtlinie zu verhandeln und einzuführen, hat nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Betriebsrat.Verantwortlich für den Inhalt und die Formulierungen der Richtlinien nach § 95 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsrat und Arbeitgeber. Das heißt: Sowohl Sie als BR als auch der Arbeitgeber können eigene Vorschläge und Entwürfe einbringen. Es gibt keine feste Vorgabe, welche Seite den Anfang machen muss. Der BR muss also nicht zwingend warten, bis der Arbeitgeber einen eigenen Vorschlag einbringt, sondern kann mit einem eigenen Entwurf den Anfang machen. Inhaltlich verhandeln Sie als BR dann mit dem Arbeitgeber “auf Augenhöhe”, d.h. Sie sind nicht gezwungen, Formulierungen des Arbeitgebers abzunicken, es muss zu einer echten Einigung kommen.Die Mitbestimmung ist zwingend: Bei fehlender Einigungsmöglichkeit können sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, die dann verbindlich entscheidet.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter