Gerichte müssen sich häufig mit der Frage auseinandersetzen, ob und wann ein arbeitsrechtlich relevantes Dokument rechtssicher an den Empfänger zugestellt worden ist. So nun auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg: Es stellte klar, dass für den Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens sowohl der Einlieferungsbeleg als auch eine Kopie des Auslieferungsbeleg nötig sind. Die Vorlage des Sendungsstatus reiche nicht aus.

Im konkreten Fall ging es um eine arbeitgeberseitige Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen, gegen die die Arbeitnehmerin erfolgreich vorging. Bereits die Vorinstanz hatte das Unternehmen zur Weiterbeschäftigung der Frau verurteilt. Auch das LAG hielt die Kündigung für unverhältnismäßig – unter anderem, weil der Arbeitgeber das notwendige Verfahren zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nicht ordnungsgemäß eingeleitet habe.

Die Klägerin bestritt, das entsprechende Einladungsschreiben erhalten zu haben. Dabei hatte es der Arbeitgeber bei der Post als Einwurfeinschreiben aufgegeben. Einen Auslieferungsbeleg konnte er nicht vorweisen. Aus dem vorgelegten Sendungsstatus der Deutschen Post ergab sich seiner Meinung nach aber, dass die Sendung zugestellt worden ist.

Das reichte dem Gericht jedoch nicht. Bei einem Einwurfeinschreiben erfolge die Ablieferung durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers. Vor dem Einwurf ziehe der Postangestellte das Etikett zur Identifizierung der Sendung ab und klebe es auf den auf die eingeworfene Sendung bezogenen Auslieferungsbeleg. Auf diesem bestätige er die Zustellung mit seiner Unterschrift und dem Datum. Der Absender erhalte auf Wunsch eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs.

Ein Sendungsstatus könne ihn nicht ersetzen, weil aus ihm weder der Name noch die Unterschrift des Zustellers hervorgehe, heißt es in dem Urteil. Daher reiche seine Aussagekraft nicht aus, um den Zugang zu beweisen. Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Anfragefrist für den Erhalt eines Auslieferungsbelegs zum Zeitpunkt der gerichtlichen Verfügung bereits abgelaufen war. Das aber falle in seine Risikosphäre, erwiderten die Richter.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 (Az.: 4 Sa 68/20).

Vorinstanz: Urteil des ArbG Reutlingen vom 26.11.2020 (Az.: 1 Ca 173/20).

Hinweis der Redaktion: Die Richter folgen damit einer Entscheidung der 3. Kammer des LAG, die im vergangenen Jahr im Streit um den Zugang einer Kündigung ähnlich entschieden hatte (wir berichteten).

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