Laut Mutterschutzgesetz darf Arbeitnehmerinnen nicht gekündigt werden, wenn sie schwanger sind. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass dieses Kündigungsverbot i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt (Az.: 2 AZR 11/22).

Geklagt hatte eine Frau, der im November 2020 in der Probezeit gekündigt worden war. Dagegen wehrte sie sich und verwies u.a. darauf, sie sei zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits schwanger gewesen, weshalb eine Entlassung unzulässig sei. Voraussichtlicher Entbindungstermin sei laut einem ärztlichen Attest der 05.08.2021. Zudem habe der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört.

Dem waren das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jedoch nicht gefolgt und hatten dem Arbeitgeber Recht gegeben. Zur Begründung hieß es seinerzeit – in Abänderung der bisherigen BAG-Rechtsprechung -, „ausgehend von einem typischen Geschehensablauf können zur Ermittlung des Zeitpunkts der Konzeption vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin nur 266 Tage zurückgerechnet werden“. Der zuvor vom BAG angesetzte Zeitraum von 280 Tagen sei hingegen „mit typischen Schwangerschaftsverläufen nicht in Deckung zu bringen“. Abzustellen sei demnach „nicht auf die äußerste zeitliche Grenze für den möglichen Beginn einer Schwangerschaft“, sondern „nur auf die durchschnittliche Schwangerschaftsdauer“.

Gesetz will alle werdenden Mütter schützen

Die Argumentation ließ der Zweiter Senat in Erfurt jedoch nicht gelten und hob die Entscheidung aus Stuttgart auf: Das Mutterschutzgesetz diene u.a. dazu, dass eine schwangere Arbeitnehmerin und ihr Kind „nicht durch wirtschaftliche Existenzängste belastet“ würden, so die Richter. Dieses Ziel werde „in besonderem Maße durch eine generalisierende Betrachtungsweise mit größtmöglichem Umfang des Kündigungsverbots erreicht“. Denn nur so sei gesichert, dass alle schwangeren Arbeitnehmerinnen in den Genuss des Kündigungsverbots kämen. Würde man hingegen auf die durchschnittliche statistische Dauer einer Schwangerschaft abheben, wären „Arbeitsverhältnisse von schwangeren Arbeitnehmerinnen, bei denen die Konzeption bereits zu einem vor dem 266. Tag liegenden Zeitpunkt erfolgt ist, nicht vom Kündigungsverbot erfasst“. Das aber sei gesetzlich nicht gewollt.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.11.2022 (Az.: 2 AZR 11/22).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 01.12.2021 (Az.: 4 Sa 32/21).

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