Arbeitgeber sind nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Massenentlassungen anzuzeigen. Das gilt auch, wenn die Kündigungen aus krankheitsbedingten Gründen erfolgten, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar.

Im konkreten Fall war ein Luftsicherheitsassistent mehrfach arbeitsunfähig erkrankt: 2018 an 61 Tagen, 2019 an 74 Tagen und 2020 an 45 Tagen. Ende November 2020 kündigte der Arbeitgeber seinen Vertrag. Und nicht nur diesen: Zwischen dem 25. November und 22. Dezember sprach er insgesamt 34 Kündigungen aus krankheitsbedingten Gründen aus. Eine Anzeige bei der Agentur für Arbeit erstattete er nicht, obwohl dies bei der vorliegenden Größenordnung vorgeschrieben ist. Am 22. Januar 2021 kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Sicherheitsassistenten erneut.

Gegen beide Kündigungen ging der Arbeitnehmer gerichtlich vor. Die erste sei allein schon aufgrund der nicht erfolgten Anzeige bei der Agentur für Arbeit unwirksam, argumentierte er. Zudem seien seine Erkrankungen vollständig ausgeheilt. Der Arbeitgeber dagegen hielt eine Massenentlassungsanzeige bei krankheitsbedingten Kündigungen für nicht erforderlich. Außerdem leitete er aus den überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Klägers eine negative Gesundheitsprognose ab. Die Ausfallzeiten hätten zudem zu Störungen im Betriebsablauf geführt.

Wie bereits die Vorinstanz gab auch das LAG Düsseldorf der Kündigungsschutzklage statt. Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des § 17 KSchG bestehe die Anzeigepflicht auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen. Im Gesetzgebungsverfahren sei zwar ausdrücklich angeregt worden, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen. Die Anregung sei aber nicht aufgegriffen worden.

Zudem scheiterten beide krankheitsbedingte Kündigungen, weil sie nicht den entsprechenden Anforderungen entsprachen. Die Krankheitszeiten seien 2020 wieder abgefallen und begründeten somit keine negative Gesundheitsprognose. Dass aufgrund der Ausfälle Dienstpläne kurzfristig angepasst werden mussten, bedeute keine erhebliche Betriebsablaufstörung. Die Maßnahme sei jedem krankheitsbedingten Arbeitsausfall immanent.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.10.2021 (Az.: 7 Sa 405/21). Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Düsseldorf vom 01.04.2021 (Az.: 10 Ca 7888/20).

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