Ein angeblicher Azubi, der tatsächlich aber nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat entsprechend Anspruch auf die übliche Vergütung vergleichbarer Beschäftigter. Das hat das Arbeitsgericht Bonn klargestellt.

Im Streitfall hatte ein Mann mit einer Firma zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger abgeschlossen. Als Ausbildungsvergütung wurden monatlich 775 EUR brutto festgelegt.

Laut Gericht meldete der Arbeitgeber jedoch weder das Ausbildungsverhältnis bei der Gebäudereiniger-Innung noch den Kläger bei der Berufsschule an. Zudem erstellte die Firma “auch keinen Ausbildungsplan”. Vielmehr erhielt der angebliche Azubi “lediglich eine einmalige Einweisung in seine Tätigkeit durch einen Arbeitskollegen” und wurde dann bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden zum Azubilohn als Reinigungskraft eingesetzt.

Dagegen ging der Beschäftigte gerichtlich vor – und obsiegte. Wie das Arbeitsgericht Bonn entschied, steht dem Mann wegen der nicht erfolgten Ausbildung “das Tarifentgelt eines ungelernten Arbeiters” zu.

Zur Begründung hieß es, dem Kläger stehe in Anwendung von § 612 BGB “ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers zu, da er in Wirklichkeit nach Art und Umfang seiner Arbeit wie eine ungelernte Kraft beschäftigt wurde”. Schließlich erbringe ein Auszubildender, der als Arbeitnehmer eingesetzt wird, ohne ausgebildet zu werden, “Leistungen, zu denen er auf der Grundlage seines Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet ist”.

Insofern seien die erbrachten Leistungen auch “nicht durch die Zahlung seiner Ausbildungsvergütung abgegolten”. Vielmehr werde die übliche Vergütung eines vergleichbaren angestellten Kollegen fällig.
Da der Mann im vorliegenden Fall Kläger als ungelernte Kraft in der Gebäudereinigung beschäftigt wurde, habe “er Anspruch auf die tarifliche Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung”.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln ist möglich.

Urteil des Arbeitsgericht Bonn vom 08.07.2021 (Az.: 1 Ca 308/21).

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