Wird die Berufsausbildung demnächst auch von wirtschaftlichen Interessen gestaltet? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht diese Gefahr und schlägt Alarm: Grund ist der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt.

Der DIHK, bislang ein privatrechtlich eingetragener Verein, soll demnach in eine Bundeskammer – ergo in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – umgewandelt werden. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Tritt das Änderungsgesetz in Kraft, dann unterliegt der DIHK den gleichen Vorgaben wie die Industrie- und Handelskammern (IHK). Außerdem sieht das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gesetz auch Einfluss auf die Berufsbildung vor.

Aus Sicht des DGB „besteht die Gefahr, dass der DIHK zunehmend mit Aufgaben der Berufsbildung beauftragt wird, ohne (…) gegenüber den Sozialpartnern Transparenz über seine Aktivitäten“ herzustellen oder diese gar einzubinden, so Elke Hannack, stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB, im Handelsblatt.

DGB-Vize Hannack fürchtet, dass „das bisherige Konsensprinzip in der Berufsbildung übergangen oder zumindest schwer beschädigt werden“ könne. Bis dato kann die Berufsbildung ausschließlich von den Tarifpartnern beeinflusst werden. Um eine Einflussnahme des DIHK zu verhindern, fordert der DGB im DIHK einen Berufsbildungsausschuss einzurichten, der paritätisch aus Sozialpartnern besetzt werden soll.

Insbesondere verweist Elke Hannack auf § 10 des Gesetzentwurfs. Dieser ermögliche es, Aufgaben von IHKs an den DIHK zu übergeben. „Darunter könnten auch hoheitliche Aufgaben wie Prüfungsorganisation, die Erstellung von Prüfungsaufgaben und vieles mehr fallen“, zitiert das Handelsblatt die Gewerkschafterin. Zudem erlaube dieser Paragraph dem DIHK „Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der Berufsbildung“. Zudem befürchtet der DGB in diesem Zusammenhang, als Bundeskammer könne sich der DIHK gegenüber dem Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) verselbstständigen.

Ablehnend steht auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Gesetzesnovelle von Wirtschaftsminister Altmaier gegenüber. Unmissverständlich erinnert die BDA daran, dass Arbeitsrecht und Sozialpolitik zu den Kernkompetenzen der Arbeitgeber gehören.

Ob die neue Rolle des DIHK als Bundeskammer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird den Angaben zufolge sowohl vom DGB wie auch von der BDA in Frage gestellt.

Aktuelle Beiträge