Eltern erhalten Kindergeld für volljährige Kinder, wenn sie zum ersten Mal eine Ausbildung absolvieren. Das gilt nicht, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Es kann jedoch als ausbildungsplatzsuchend berücksichtigt werden, wenn es weiter ausbildungswillig ist.

Im konkreten Fall hatte eine im Februar 1994 geborene Frau im Februar 2016 eine zweijährige schulische Ausbildung begonnen. Die Familienkasse gewährte Kindergeld. Sie erfuhr aber im Herbst 2017, dass die Frau bereits im März 2017 von der Schule abgegangen war und im September 2017 eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen hatte. Daraufhin hob die Kasse die Kindergeldfestsetzung von April 2017 an auf.

Die Mutter versuchte der Kasse mit verschiedenen Attesten nachzuweisen, dass ihre Tochter die Schule nur aufgrund einer Erkrankung nicht mehr weiter habe besuchen können. Die Familienkasse dagegen forderte eine alle sechs Monate zu erneuernde ärztliche Bescheinigung, aus der sich die Erkrankung und deren voraussichtliches Ende ergeben. Außerdem hätte ihr die Tochter ihrer Auffassung nach schon im April 2017 erklären müssen, dass sie sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt um eine Berufs- oder Schulausbildung bewerben werde.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage der Mutter für die Monate April bis September 2017 statt und ging dabei davon aus, dass sich die Tochter weiter in Ausbildung befunden habe. Der BFH urteilte anders: Eine Berücksichtigung als in Ausbildung befindliches Kind setze voraus, dass das Ausbildungsverhältnis weiter besteht. Hieran fehle es im vorliegenden Fall.

Es komme jedoch eine Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind in Betracht – aber nur, wenn es sich um eine vorübergehende Krankheit handelt. Außerdem müsse nachgewiesen werden, dass das Kind trotz vorübergehender Ausbildungsunfähigkeit weiterhin ausbildungswillig ist. Dauere die Erkrankung voraussichtlich länger als sechs Monate an, käme eine Berücksichtigung als behindertes Kind in Betracht. Es ist nun Sache des FG, festzustellen, ob die Tochter als ausbildungsplatzsuchendes oder behindertes Kind berücksichtigt werden kann.

Urteil des Bundesfinanzhof vom 21.08.2021 (Az.: III R 41/19).

Vorhergehendes Urteil: Finanzgericht Baden-Württemberg vom 19.09.2018 (Az.: 7 K 391/18).

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