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Zunächst „herzlichen Glückwunsch“ zu Deiner Wahl in die JAV!

Damit der Start möglichst glatt geht und Du alle wesentlichen Infos parat hast, haben wir hier die wichtigsten Infos zum Thema „Neu in der JAV“ zusammengestellt.

Also: Viel Spaß und Erfolg bei Deiner neuen Aufgabe!

Die JAV ist ein eigenständiges Gremium nach dem BetrVG und nimmt die besonderen Belange der jugendlichen und in Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer wahr (§ 60 Abs. 2 BetrVG). Zu diesem Zweck arbeitet die JAV eng mit dem Betriebsrat zusammen. Dadurch kann die Interessenvertretung auf mehrere Schultern verteilt werden. Gleichzeitig kann die JAV gerade bei zunehmend wichtigen Themen wie der Berufsbildung wertvolle Beiträge leisten, weil sie direkt und unmittelbar an der Ausbildung beteiligt ist. Schließlich ist die JAV eine ideale Nachwuchsförderung für die zukünftige Betriebsratsarbeit.

In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine JAV zu wählen (§ 60 Abs. 1 BetrVG). Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Betriebsrat die Aufgabe, eine JAV-Wahl vorzubereiten und durchzuführen (§ 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG).

Die Größe der JAV ist davon abhängig, wieviele jugendliche und in Ausbildung befindliche Arbeitnehmer bis 25 Jahre im Betrieb beschäftigt werden. Nach § 62 Abs. 1 BetrVG besteht die JAV in Betrieben mit in der Regel:

  • 5 bis 20 jugendlichen und in Ausbildung befindlichen Arbeitnehmer aus einer Person
  • 21 bis 50 = 3 Mitgliedern
  • 51 bis 150 = 5 Mitgliedern
  • 151 bis 300 = 7 Mitgliedern
  • 301 bis 500 = 9 Mitgliedern
  • 501 bis 700 = 11 Mitgliedern
  • 701 bis 1.000 = 13 Mitgliedern
  • mehr als 1.000 = 15 Mitgliedern

Dabei muss das Geschlecht, das in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein (§ 62 Abs. 3 BetrVG). Schließlich soll sich die JAV möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe zusammensetzen (§ 62 Abs. 2 BetrVG).

Als JAV habt Ihr die Aufgabe, die besonderen Belange der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden unter 25 Jahren im Betrieb wahrzunehmen (§ 60 Abs. 2 BetrVG). Nach § 70 Abs. 1 BetrVG hat die JAV folgende allgemeine Aufgaben:

  • Maßnahmen beim Betriebsrat beantragen, die den jugendlichen und in Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmern dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis.
  • Maßnahmen beim Betriebsrat beantragen, um die tatsächliche Gleichstellung der jugendlichen und in Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmern durchzusetzen.
  • Darüber wachen, dass die zugunsten der jugendlichen und in Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.
  • Anregungen von jugendlichen und in Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmern, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegennehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Betriebsrat auf eine Erledigung hinwirken.
  • Integration ausländischer jugendlicher und in Ausbildung beschäftigter Arbeitnehmern im Betrieb fördern und entsprechende Maßnahmen beim Betriebsrat beantragen.

Damit die JAV die ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, muss der Betriebsrat die JAV rechtzeitig und umfassend unterrichten, und zwar über alle Angelegenheiten, die für jugendliche und in Ausbildung befindliche Arbeitnehmer relevant sind (§ 70 Abs. 2 BetrVG).

Wenn der Betriebsrat einen Beschluss gefasst hat, welcher eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der jugendlichen Beschäftigten und/oder Auszubildenden bis 25 Jahren bedeutet, hat die JAV die Möglichkeit, diesen Beschluss des Betriebsrats für eine Woche aussetzen zu lassen (§ 66 BetrVG).

Darüber hinaus darf die JAV zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Wenn in einer Betriebsratssitzung Angelegenheiten behandelt, die besonders die jugendlichen und zu ihrer Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer betreffen, haben alle JAV-Mitglieder ein Teilnahmerecht an der Betriebsratssitzung (§ 67 Abs. 1 BetrVG). Soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend den von der JAV vertretenen Personenkreis betreffen, haben die JAV-Vertreter in der Betriebsratssitzung sogar Stimmrecht (§ 67 Abs. 2 BetrVG).

Schließlich kann die JAV beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen, auf die nächste Tagesordnung der Betriebsratssitzung zu setzen (§ 67 Abs. 3 BetrVG).

Eigentlich nicht! Ansprechpartner der JAV für deren Belange ist in erster Linie der Betriebsrat. Allein dem Betriebsrat steht das Recht zu, die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebes einschließlich der jugendlichen und zur Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Insofern kann sich die JAV letztlich nicht direkt, sondern nur über den Betriebsrat an den Arbeitgeber wenden.

Ja! Als JAV habt Ihr das Recht, nach Verständigung des Betriebsrats eigene Sitzungen abzuhalten (§ 65 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende oder ein anderes vom Betriebsrat beauftragtes Mitglied kann an Euren JAV-Sitzungen teilnehmen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Die Sitzungen der JAV sollen während der Arbeitszeit stattfinden. Auf betriebliche Notwendigkeiten ist Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist nur über den Sitzungstermin zu informieren. Eine Genehmigung ist hierfür nicht erforderlich.

Für die Einberufung der JAV-Sitzungen gelten im Übrigen die gleichen Regeln wie für die Einberufung von Betriebsratssitzungen (§ 65 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 29 BetrVG): Der/die Vorsitzende der JAV beruft die Sitzungen der JAV ein, setzt die Tagesordnung fest, lädt alle Mitglieder der JAV rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet die Sitzung. Kann ein Mitglied der JAV an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem/der Vorsitzenden mitteilen, damit für das verhinderte JAV-Mitglied ein Ersatzmitglied eingeladen werden kann.

Als JAV dürft Ihr zu allen Sitzungen des Betriebsrats einen Vertreter entsenden (§ 67 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Daher muss der Betriebsratsvorsitzende euch als JAV auch zu jeder Sitzung eine Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung zuleiten. Das Teilnahmerecht besteht auch für die Sitzungen des Betriebsausschusses und eventuell weiterer nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschüsse des Betriebsrats. Nur wenn in einer Betriebsratssitzung Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die jugendlichen und zu ihrer Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer betreffen, haben zu diesen Tagesordnungspunkten alle JAV-Mitglieder ein Teilnahmerecht an der Betriebsratssitzung (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Normalerweise haben die JAV bzw. die JAV-Mitglieder daher auch kein Stimmrecht bei Betriebsratssitzungen. Wenn die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats jedoch überwiegend den von der JAV vertretenen Personenkreis betreffen, haben die JAV-Vertreter in der Betriebsratssitzung ausnahmsweise sogar ein eigenes Stimmrecht (§ 67 Abs. 2 BetrVG). Diesbezüglich ist der Begriff der überwiegenden Betroffenheit weit auszulegen und betrifft nicht nur eine zahlenmäßige, sondern auch eine qualitative Betroffenheit.

Die Mitgliedschaft in der JAV ist ein Ehrenamt (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 1 BetrVG). Die einzelnen JAV-Mitglieder haben besondere Rechte:

  • Jedes JAV-Mitglied hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der JAV erforderlich ist (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG).
  • Jedes JAV-Mitglied hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Schulungen, soweit diese für die JAV-Arbeit erforderlich sind (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG).
  • JAV-Mitglieder dürfen bei der Ausübung ihres Amtes weder behindert noch gestört werden (§ 78 Satz 1 BetrVG).
  • JAV-Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).
  • Grundsätzlich hat jedes in Ausbildung befindliche JAV-Mitglied einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn dies vom JAV-Mitglied spätestens drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich verlangt wurde (§ 78a BetrVG).
  • Jedes JAV-Mitglied hat einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG).

Gewusst wie – Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ende der Ausbildung

Verlangt Ihr als in der Ausbildung befindliche JAV-Mitglieder innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich die Weiterbeschäftigung, so gilt nach § 78a Abs. 2 BetrVG ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf und im Ausbildungsbetrieb als begründet. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, über das Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird oder das bereits insoweit begründete Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Hierbei muss der Arbeitgeber anhand von Tatsachen darlegen, dass ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist (§ 78a Abs. 4 BetrVG).

Gewusst wie – besonderer Kündigungsschutz für JAV-Mitglieder

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung eines Mitglieds der JAV grundsätzlich unzulässig. Dieser besondere Kündigungsschutz greift allerdings nicht, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen und der Betriebsrat dieser Kündigung zugestimmt hat oder das Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzt hat. Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz von JAV-Mitgliedern gelten allerdings im Falle der Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung (§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG).

Gewusst wie – Schulungsanspruch für Jugend- und Auszubildendenvertreter/-innen

JAV-Mitglieder haben einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der JAV-Arbeit erforderlich sind (§ 65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG). Erforderlich sind insbesondere Schulungen zu allgemeinen Grundkenntnissen des BetrVG, zum Berufsbildungsgesetz und zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Soweit ein Schulungsanspruch besteht, muss der Arbeitgeber das JAV-Mitglied für die Schulung unter Fortzahlung der Vergütung freistellen und sämtliche Kosten der Schulung tragen. Allerdings kann die JAV nicht selbst über Schulungen ihrer Mitglieder bestimmen. Vielmehr muss der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss fassen, hierbei betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen und die Schulung rechtzeitig dem Arbeitgeber mitteilen.

Neben der Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an der Arbeit der JAV haben die einzelnen JAV-Mitglieder eine besondere Schweigepflicht. Ähnlich wie die Betriebsratsmitglieder sind die JAV-Mitglieder nach § 79 Abs. 1 und 2 BetrVG dazu verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Euch wegen eurer Zugehörigkeit zur JAV bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

JAV-Versammlung als Pflichtaufgabe?

Nein! Die JAV muss keine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchführen, aber sie kann. Die Einberufung steht demnach im Ermessen der JAV und kann – anders als die Betriebsversammlung – nicht erzwungen werden. Allerdings stellt die Jugend- und Auszubildendenversammlung eine Möglichkeit dar, die Arbeit der JAV den jugendlichen und in Ausbildung befindlichen Arbeitnehmern zu präsentieren und mit ihnen in einen Dialog zu treten. Daher kann eine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchaus sinnvoll sein.

Tipps für die JAV-Versammlung

Eine Jugend- und Auszubildendenversammlung kann grundsätzlich nur vor oder nach einer Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat einberufen werden (§ 71 Satz 1 BetrVG). Soll die Jugend- und Auszubildendenversammlung zu einem anderen Zeitpunkt als im Zusammenhang mit der Betriebsversammlung durchgeführt werden, muss dies mit dem Betriebsrat und mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden (§ 71 Satz 2 BetrVG).

Für größere Betriebe – die JAV-Sprechstunde

In Betrieben mit in der Regel mehr als 51 jugendlichen und auszubildenden Arbeitnehmern kann die JAV auch eigene Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Ort und Zeit der Sprechstunden sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. An den Sprechstunden der JAV kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend teilnehmen (§ 69 BetrVG). Falls die JAV keine eigenen Sprechstunden durchführt, kann ein JAV-Mitglied an den Sprechstunden des Betriebsrats zur Beratung der von der JAV vertretenen Arbeitnehmer teilnehmen (§ 39 Abs. 2 BetrVG).

Die Errichtung einer Gesamt-JAV setzt voraus, dass es im Unternehmen mehrere Betriebe gibt, in denen JAV gebildet worden sind. Wenn diese Voraussetzung vorliegt, müssen die JAV eine Gesamt-JAV auf Unternehmensebene bilden und einen Vertreter dorthin entsenden. Wenn es in einem Konzern mehrere Gesamt-JAV gibt, so kann durch Beschlüsse der Gesamt-JAV eine Konzern-JAV errichtet werden. Hierzu ist im Unterschied zur Regelung des Konzernbetriebsrats eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen erforderlich.

Da die JAV nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Aufgabe hat, die Einhaltung der für jugendliche und in Ausbildung beschäftigte Arbeitnehmer zu kontrollieren, sollte jedes JAV-Mitglied sich mit den für diese Personengruppe geltenden besonderen Rechtsvorschriften auskennen. Hierzu gehören insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, etwaige Tarifverträge, eventuelle Betriebsvereinbarungen und die zugrunde liegenden Ausbildungsverträge.

Tipp: Im Bereich Fachwissen haben wir einen ausführlichen JAV-Leitfaden mit weiterführenden Informationen und zahlreichen Arbeitshilfen zusammengestellt. Hier geht’s zum Leitfaden!