Eingeschränkt mobile Menschen und ihre Begleitpersonen sind bei Flügen bevorzugt zu behandeln – und zwar auch dann, wenn sie keinen Rollstuhlbegleitservice gebucht haben. Dies betrifft das Boarding genauso wie das Aussteigen (Deboarding). An diese Regel hat sich eine Fluggesellschaft nicht gehalten und wurde in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-24 S 173/21) eines Besseren belehrt.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das im Internet einen Flug von Frankfurt am Main nach Sankt Petersburg via Budapest gebucht hatte. Der Kläger ist auf einem Rollstuhl angewiesen. Die Umsteigezeit für den Anschlussflug in Budapest war auf 45 Minuten terminiert. Ausreichend Zeit auch für einen Rollstuhlfahrer mit Begleitperson, um einen Anschlussflug erreichen zu können.

Allerdings hatten die Eheleute nicht einkalkuliert, dass die Fluggesellschaft nach der Landung in Budapest, alle anderen Passagiere vor ihnen aussteigen lassen würde. Der Rollstuhlfahrer und seine Ehefrau mussten das Flugzeug als letzte verlassen. Sie verpassten ihren Anschlussflug nach Sankt Petersburg und mussten sich für den Weiterflug neue Tickets für 227,27 Euro pro
Personen kaufen.

Diese Kosten wollte das Ehepaar von der Gesellschaft, die sie von Frankfurt nach Budapest geflogen hatte, erstattet bekommen. Die Fluggesellschaft lehnte ab, das Ehepaar klagte und hatte im Berufungsverfahren Erfolg.

Die Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschied zu Ungunsten der Fluggesellschaft. Den Klägern müssten die Kosten für die zusätzlichen Tickets
erstattet werden, auch wenn kein Rollstuhlbegleitservice von ihnen gebucht worden sei.

EU-Fluggastrechte-Verordnung greift

Die Reisekammer legte dar, dass die beklagte Fluggesellschaft verpflichtet gewesen sei, „den Kläger zu unterstützen“. Nach der Fluggastrechte-Verordnung (EU Verordnung 262/2004/EG) müsse ein Luftfahrtunternehmen eingeschränkt mobilen Personen und ihrem jeweiligen Begleiter Vorrang bei der Beförderung einräumen. Dies betreffe nicht nur das Boarding, sondern auch das Deboarding. Habe der Passagier im Rollstuhl ein besonderes Interesse daran, ihn privilegiert aussteigen zu lassen, müsse ihm die Fluggesellschaft dies ermöglichen.

Die Richter wiesen darauf hin, dass bereits beim Einstieg erkennbar gewesen sei, dass der Kläger auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Eine Flugbegleiterin, die als Zeugin im Prozess vernommen wurde, bestätigte zudem, dass sich der Kläger vergeblich in Budapest um einen vorrangigen Ausstieg bemüht habe. Die Kläger hätten auch keineswegs ihre Umsteigezeit zu knapp bemessen. Obwohl sie langsamer seien als andere Passagiere, hätten sie nicht damit rechnen müssen, dass ihnen eine Umsteigezeit von 45 Minuten nicht ausreiche. Das Urteil ist rechtkräftig.

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2022 (Az.: 2-24 S 173/21).

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