Zum Lernen ist man nie zu alt – für BAföG allerdings schon. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor. Es versagte einem Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, weil die von ihm angestrebte Ausbildung erst nach Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen wäre.

Der 1950 geborene Mann erwarb zunächst den Hauptschulabschluss und machte eine Lehre. Danach war er in verschiedenen Berufen tätig. 2014 legte er an einer Abendschule das Abitur ab. Seit 2016 bezieht er nach Angaben des Gerichts eine Rente und ergänzende Sozialleistungen der Grundsicherung. Im Wintersemester 2015/16 nahm er an der Universität Hamburg ein Bachelorstudium auf und beantragte für die ersten beiden Semester eine Ausbildungsförderung. Erfolglos, wie auch die hiergegen gerichteten Klagen in den Vorinstanzen.

Nun hat auch das BVerwG die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, dass das Ausbildungsförderungsrecht die Gewährung einer solchen Förderung grundsätzlich daran knüpft, dass der oder die Auszubildende nicht älter als 30 Jahre, für Masterstudiengänge 35 Jahre alt ist. Eine Grenze, die der Mann bei Beginn des Studiums bereits klar überschritten hatte.

Diese sei gerichtlich bereits 1980 als gerechtfertigt angesehen worden: Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass bei einer später begonnenen Ausbildung das Interesse der Allgemeinheit an der Ausschöpfung von Bildungsreserven gering ist, weil die zu erwartende Berufsdauer nur noch relativ kurz sei.

Das Gesetz sehe zwar eine Ausnahme von dieser Altersbegrenzung vor, wenn die Zugangsberechtigung für die Ausbildung im Zweiten Bildungsweg erworben und diese anschließend unverzüglich aufgenommen worden ist. Das war bei dem Kläger der Fall. Das bedeute aber nicht, dass Ausbildungsförderung für ein Studium auch dann noch gewährt werden soll, wenn der Auszubildende bei planmäßigem Abschluss der Ausbildung bereits das Rentenalter erreicht hat. Es sei aus Altersgründen nicht zu erwarten, dass der Ausbildung eine ihr entsprechende Erwerbstätigkeit folgt. Dem stehe auch nicht das unionsrechtliche Verbot einer Altersdiskriminierung entgegen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2021 (Az.: 5 C 8.20).

Vorinstanzen: Urteile des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 23.06.2020 (Az.: OVG 4 Bf 173/16) und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17.08.2016 (Az.: VG 2 K 874/16).

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