Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Menschen laut § 165 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese fachlich für die ausgeschriebene Stelle geeignet sind. Das gilt jedoch nicht, wenn “charakterliche Mängel” des jeweiligen Bewerbers “ein offensichtliches Einstellungs- bzw. Besetzungshindernis” darstellen, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 5 Sa 418/20).

Stein des Anstoßes war die Bewerbung eines Mannes vom März 2019 auf eine Stelle im Bauamt einer oberfränkischen Kommune, für die er zuvor bereits befristet als Angestellter in der Kämmerei gearbeitet hatte. Jenes Arbeitsverhältnis war allerdings durch einen Vergleich beendet worden, nachdem die Behörde dem Mann im Sommer 2018 nach diversen Auseinandersetzungen binnen weniger Monate wegen “Störung des Betriebsfriedens” gekündigt hatte.

Als er dann im Zuge der Besetzung der Vakanz im Bauamt nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, klagte der Mann: Er sei trotz fachlicher Eignung “wegen seiner Schwerbehinderung ” nicht berücksichtigt und damit benachteiligt worden. Da das gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoße, stehe ihm eine Entschädigung zu.

Weder das Arbeitsgericht Bamberg noch das LAG schlossen sich dem jedoch an: Zwar diene das Einladungsgebot des § 165 SGB IX prinzipiell dazu, die Ausgangsposition von Menschen mit Behinderung im Auswahlverfahren zu verbessern. Stünde jedoch nicht die Qualifikation in Frage, sondern gehe es darum, “dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer persönlich für eine neu ausgeschriebene Stelle nicht geeignet ist”, entfällt die Pflicht nach Ansicht der Kammer.

LAG: Bewerbungsgespräch darf keine “bloße Förmelei” sein

Das gelte nicht nur bei “objektivierter nachweisbarer persönlicher Ungeeignetheit”, sondern auch, wenn sich nach einer schwierigen früheren Zusammenarbeit die “subjektiven Vorstellungen so manifestiert haben, dass es ausgeschlossen ist, dass der Bewerber noch den Arbeitgeber von seiner persönlichen Geeignetheit überzeugen kann”.

“Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch”, so das Fazit der Richter, würde sich in diesem Fall nämlich “als bloße Förmelei erweisen”. Daher sei keine Einladung vonnöten gewesen und auch keine Diskriminierung gegeben.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2021 (Az.: 5 Sa 418/20).

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