Nach dem Sozialgesetzbuch muss in allen Betrieben, in denen mindestens fünf Schwerbehinderte nicht nur vorübergehend arbeiten, eine entsprechende Vertretung gewählt werden. Wird dieser Schwellenwert unterschritten, endet damit auch die Amtszeit des Gremiums. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

Im konkreten Fall waren zum Zeitpunkt der Wahl der Schwerbehindertenvertretung am 13.11.2019 fünf Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte im Betrieb beschäftigt. Zum 01.08.2020 sank die Zahl auf vier. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, dass die Amtszeit der Vertretung damit beendet sei. Diese begehrte beim Arbeitsgericht (ArbG) Köln die Feststellung, dass dies nicht der Fall ist.

Das ArbG wies den Antrag zurück. Zur Begründung hieß es, dass der Grundsatz im Betriebsverfassungsrecht, dass bei Absinken der wahlberechtigten Beschäftigtenzahl unter fünf die Amtszeit des Betriebsrats ende, auf die Schwerbehindertenvertretung übertragbar sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das LAG Köln zurückgewiesen, aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Den Richtern zufolge lasse sich aus der Formulierung des § 177 Abs. 1 SGB IX nicht entnehmen, dass hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten nur auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen ist. Außerdem sprächen die Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes für eine Übertragung des im Betriebsverfassungsrecht geltenden Grundsatzes, dass bei einem Absinken der Mitarbeiterzahl unter den Schwellenwert die Amtszeit endet, auf die Schwerbehindertenvertretung. Im Hinblick auf die Beteiligungsrechte beider Gremien sei „ein Gleichlauf“ geboten.

Beschluss des LAG Köln vom 31.08.2021 (Az.: 4 TaBV 19/21).

Vorinstanz: Beschluss des ArbG Köln vom 10.03.2021 (Az.: 20 BV 134/20).

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