Verstößt ein Arbeitgeber gegen Vorschriften der Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen, kann das grundsätzlich eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen. Dafür muss aber eine Diskriminierung glaubhaft dargelegt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 8 AZR 191/21).

Der Kläger war als Hausmeister an einer Schule beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war ein Vertrag über eine Personalgestellung zwischen dem Arbeitgeber und der Stadt. Der Mann war seit dem 11. Februar 2018 arbeitsunfähig erkrankt, wovon die Schule einen Tag später erfuhr. Am 14. Februar kündigte die Stadt den Personalgestellungsvertrag mit dem Arbeitgeber. Einige Wochen später kündigte dieser wiederum das Arbeitsverhältnis mit dem Hausmeister unter Hinweis darauf, dass der Vertrag zwischen ihm und der Stadt ende.

Der Hausmeister strengte eine Kündigungsschutzklage an, die mit einem Vergleich endete. Darüber hinaus klagte er auch noch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG. Er war der Auffassung, dass er wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei. Er stützte sich vor allem darauf, dass ihm nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes hätte gekündigt werden dürfen. Zum Kündigungszeitpunkt habe es zwar weder einen Nachweis seiner Schwerbehinderung noch einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gegeben. Seine Schwerbehinderung sei zum Zeitpunkt der Kündigung aber offenkundig gewesen.

Wie die Vorinstanzen folgte auch das BAG dieser Argumentation nicht und versagte dem Mann eine Entschädigung nach dem AGG. Zwar könne ein Verstoß des Arbeitgebers wie das Übergehen des Integrationsamtes die Vermutung begründen, dass die Schwerbehinderung (mit)ursächlich für die Benachteiligung war. Der Kläger habe einen solchen Verstoß aber nicht schlüssig darlegen können. Es lägen keine Umstände vor, nach denen im Zeitpunkt der Kündigung von einer offenkundigen Schwerbehinderung auszugehen war. Er habe auch keine anderen Indizien für eine Benachteiligung wegen der Behinderung dargelegt.

Urteil des BAG vom 02.06.2022 (Az.: 8 AZR 191/21)

Vorinstanz: Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 26.01.2021 (Az.: 6 Sa 29/19)

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