Arbeitnehmer können sich nicht nur bei gleicher, sondern auch bei gleichwertiger Arbeit auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Konkret ging es um Klagen gegen die britische Einzelhandelskette Tesco, für die sich der EuGH trotz des Brexits nach wie vor verantwortlich sieht. 6.000 Arbeitnehmer beider Geschlechter, die in den Läden arbeiten, hatten geltend gemacht, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Entgelt wie die Kollegen im Vertrieb erhalten haben. Dies verstoße sowohl gegen die nationalen Rechtsvorschriften als auch gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin ist festgehalten, dass jeder Mitgliedsstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherstellt.

Insgesamt beschäftigt das Unternehmen rund 250.000 Arbeitnehmende in den Geschäften sowie etwa 11.000 in seinem Vertriebsnetz. Das Vorabentscheidungsersuchen des britischen Gerichts betraf nur die weiblichen Kläger. Sie argumentierten, dass ihre Arbeit mit denen der Männer in den Vertriebszentren von Tesco gleichwertig ist. Obwohl es sich um unterschiedliche Betriebe handele, ließen sich die Arbeitsbedingungen auf eine einheitliche Quelle, nämlich Tesco, zurückführen. Der Einzelhändler sah sich in seiner Organisationsstruktur dagegen nicht als „einheitliche Quelle“. Zudem hat der entsprechende Passus des AEUV seiner Ansicht nach keine unmittelbare Wirkung bei Klagen, die auf eine gleichwertige Arbeit gestützt sind.

Genau dem widersprachen die Richter. Die Vorschrift habe zwingenden Charakter und beziehe sich ausdrücklich sowohl auf „gleiche“ als auch auf „gleichwertige“ Arbeit. Ob die betreffenden Arbeitnehmer gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, sei eine Frage der Tatsachenwürdigung durch das Gericht. Tatsächlich fielen Fälle, die nicht auf eine einheitliche Quelle zurückzuführen sind, zwar nicht unter die Vorschrift. Hier ließen sich die Entgeltbedingungen aber auf ein und dieselbe Quelle zurückführen, auch wenn die Arbeit in verschiedenen Betrieben verrichtet werde. Die Frauen durften und konnten sich also unmittelbar auf das EU-Recht berufen.

Urteil des EuGH vom 03.06.2021 (Rs.: C-624/19)

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