Gewerkschaften dürfen für die Wählbarkeit ihrer Vorsitzenden – auch auf lokaler Ebene – ohne Weiteres keine Altersgrenzen vorgeben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Ob es sich dabei um ein politisches Amt handelt oder nicht, ist unerheblich (Rs. C-587/20).

Der Fall ereignete sich in Dänemark: Dort war eine 1948 geborene Frau seit 1978 für die Ortsgruppe der Gewerkschaft HK (Danmark) tätig. 1993 wurde sie zur Vorsitzenden gewählt. Es handelte sich um ein politisches Amt, doch war sie gleichzeitig in Vollzeit beschäftigt und erhielt ein monatliches Gehalt. Sie wurde regelmäßig wiedergewählt und übte das Amt bis 2011 aus. Dann konnte sie sich nicht mehr zur Wahl stellen, weil sie mit 63 Jahren die in der Verbandssatzung vorgesehene Altersgrenze überschritten hatte.

Dagegen ging sie vor, zunächst beim Beschwerdeausschuss für Gleichbehandlung in Dänemark. Der entschied, dass es gegen das dänische Antidiskriminierungsgesetz verstoße, wenn sie aufgrund ihres Alters nicht mehr kandidieren dürfe. Der Aufforderung des Ausschusses, ihr eine Entschädigung zu zahlen, kam der Verband nicht nach. Daraufhin erhob der Ausschuss Klage, die über die dänische Gerichtsbarkeit bis vor den EuGH gelangte.

EuGH stützt Gewerkschafterin

Der Gerichtshof urteilte nun, dass eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation vorgesehene Altersgrenze für die Wählbarkeit ihrer Vorsitzenden in den Geltungsbereich der EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) fällt. Aus deren Wortlaut gehe hervor, dass sie “nicht auf die Bedingungen für den Zugang zu Stellen beschränkt ist, die von ‘Arbeitnehmern’ im Sinne von Art. 45 AEUV besetzt sind”. Sie ziele nicht auf den Schutz des Arbeitnehmers als der schwächeren Partei eines Arbeitsverhältnisses ab, sondern auf die Beseitigung aller auf Diskriminierungsgründe gestützten Hindernisse für den Zugang zu Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auch die politische Ausrichtung der Stelle stehe dem nicht entgegen, die Antidiskriminierungsrichtlinie gelte “sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Bereich”. Dass die Einstellung auf diese Stelle per Wahl erfolge, tue ebenfalls nichts zur Sache. Zwar hätten Arbeitnehmerorganisationen das Recht, ihre Vertreter frei zu wählen. Dieses Recht müsse aber mit der Antidiskriminierungsrichtlinie in Einklang gebracht werden.

Urteil des EuGH vom 02.06.2022 (Az.: C-587/20).

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