Aufhorchen können schwerbehinderte Menschen: Das Erreichen des Regelrentenalters schließt die Übernahme der Kosten einer erforderlichen Arbeitsassistenz nicht aus. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 6.20) ist eine Etappe für die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und für die Selbstbestimmung von Behinderten.

Geklagt gegen einen Landeswohlfahrtsverband hatte ein blinder Mann, der mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert anerkannt ist. Damit er seinen Beruf als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender ausüben konnte, stand ihm eine Assistenzkraft zur Seite.

Mit Datum vom 01.07.2016 erhielt der 1951 geborene Kläger eine Altersrente. Deshalb lehnte es der Landeswohlfahrtsverband ab, noch nach dem 30. Juni 2016 die Leistungen in Höhe von 1.650 Euro weiterhin für die Assistenzkraft zu übernehmen. Der Kläger hatte beantragt, die Kosten für die Assistenz, die ihm 22 Stunden wöchentlich zur Verfügung stand, für ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2017 zu übernehmen.

Der Kläger begründete seinen Antrag damit, dass er mit der gesetzlichen Rente und den zu erwartenden Renten aus privaten Versicherungen seinen Lebensunterhalt nicht angemessen sichern könne. Um aber seine Berufstätigkeit weiter ausüben zu können, benötige er aufgrund seiner Behinderung eine Arbeitsassistenz. Auch wolle er seine selbständige berufliche Tätigkeit „als Teil seiner selbstgewählten Lebensgestaltung solange wie möglich beibehalten“.

Ebenfalls verwies der Kläger darauf, dass es einem Menschen ohne gesundheitliche Einschränkungen „ohne weiteres“ möglich sei, länger zu arbeiten als bis zum Bezug der Regelrente. Auch führte der Kläger an, ob nicht „die Versagung von notwendigen Sozialleistungen zum Ausgleich seiner Behinderung“ unter dem Aspekt des Alters diskriminierend sei.

Der beklagte Landeswohlfahrtsverband legte dar, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe „einer strengen Zweckbindung“ unterlägen und verwies darauf, dass die Sozialleistung den Zweck verfolge, schwerbehinderte Menschen „dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern“. Dies sei mit Erreichen des Rentenalters nicht mehr der Fall. Es sei außerdem „ein behinderungsunabhängiges Problem“, wenn die Altersrente nicht für „die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards“ ausreiche.

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt, in seinem Urteil die Rechtsauffassung der Beklagten gestützt hatte, ging der Mann in Revision – und hatte Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hob die Entscheidung des VGH auf und verwies die Sache zur Klärung von offenen Fragen und zur Verhandlung zurück an das Gericht in Kassel.

Die Richter machten dabei deutlich, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – „für den Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz … eine Altersgrenze weder ausdrücklich im Gesetz geregelt“ ist, noch sich eine solche „im Wege der Auslegung“ entnehmen lasse. Der Anspruch auf Kostenübernahme setze voraus, „dass der schwerbehinderte Mensch einer nachhaltig betriebenen Erwerbstätigkeit nachgehe“ und die notwendigen Assistenzleistungen tatsächlich erbracht werden.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.01.2022 (Az.: 5 C 6.20).

Vorinstanzen:

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2020 (Az.: 10 A 1852/18).

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 13.01.2017 (Az.:11 K 4774/16.F).

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