Kann die Abschlussnote eines Studiums maßgeblich dafür sein, ob Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden oder nicht? Das kommt darauf an, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich geurteilt und einem schwerbehinderten Bewerber Recht gegeben. Dieser war wegen einer schlechteren Note als in der Ausschreibung gefordert von der engeren Bewerberauswahl ausgeschlossen worden (Az.: 8 AZR 279/20).

Für eine Beschäftigung im Bundesamt für Verfassungsschutz suchte der öffentliche Arbeitgeber mehrere Referenten und Referentinnen. In der Stellenausschreibung wurde unter anderem ein wissenschaftliches Hochschulstudium der Politik-, Geschichts- oder Verwaltungswissenschaften gefordert. Unter dem Abschlusszeugnis sollte „mindestens“ die Note ‚gut‘ stehen.

Mit Hinweis auf seine Schwerbehinderung bewarb sich der Kläger fristgerecht auf eine dieser Referentenstellen. Studiert hatte er Politikwissenschaften, Philosophie und Deutsche Philologie: Seine Abschlussnote lautete ‚befriedigend‘. Doch die erwartete Einladung zu einem Vorstellungsgespräch blieb aus. Dem Kläger bekam vielmehr per E-Mail mitgeteilt, „dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen worden sei“.

Außergerichtlich machte er deshalb eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Der Arbeitgeber teilte daraufhin dem Mann mit, er habe ihn laut § 165 Satz 4 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch einladen müssen, da er sein Studium nicht mit der erforderlichen Note abgeschlossen und somit nicht die formalen Kriterien der Stellenausschreibung erfüllt habe.

Der Bewerber verfolgte seinen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung dennoch weiter und klagte. Er vertrat die Auffassung, „die Beklagte habe ihn den Vorgaben des SGB IX und des AGG zuwider wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt“. Denn er sei eben „entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch“ eingeladen worden.

Laut BAG legte er dar, „die in § 165 Satz 4 SGB IX zugelassene Ausnahme von der Einladungspflicht gegenüber schwerbehinderten Stellenbewerbern sei eng auszulegen“. Daher könne auch die Abschlussnote eines Studiums kein Ausschlusskriterium sein. Hinzu komme, dass das Kriterium Note von der Beklagten „nicht während des gesamten Auswahlverfahrens“ beachtet worden sei. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gab der Achten Senat der Revision des Klägers zum Teil statt.

Die Richter bemängelten konkret, dass die Begründung, mit der das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) die Klage abgewiesen hat, die Sachlage nicht umfassend erfasst habe. Zwar sei die Beklagte berechtigt gewesen, eine Mindestnote als Auswahlkriterium zu bestimmen – eine Vorgabe, die der Kläger nicht erfüllt habe. Allerdings habe das LAG nicht ausreichend geprüft, „ob die Beklagte auch niemand anderen“ mit einer schlechteren Note als ‚gut‘ zum Vorstellungsgespräch eingeladen oder eventuell gar eingestellt hat.

Da insofern nicht transparent sei, ob der Arbeitgeber im Stellenbesetzungsverfahren tatsächlich konsequent das Kriterium der Mindestnote ‚gut‘ angewendet hat, wurde die angefochtene Entscheidung aufgehoben und zur an das LAG zurückverwiesen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021 (Az.: 8 AZR 279/20).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.02.2020 (Az.:; 12 Sa 1671/19).

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