Wird ein Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge kann das bei öffentlichen Arbeitgebern u.U. bereits dann der Fall sein, wenn gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verstoßen und eine Bewerbung schon im Vorverfahren nicht berücksichtigt wird (Az.: 8 AZR 313/20).

Der Kläger hatte sich im Herbst 2017 bei einem Landkreis auf ein Stellenangebot beworben, das in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht worden war. Ab Februar 2018 sollte eine Vakanz als „Amtsleiter/in Rechts- und Kommunalamt (Jurist/in) besetzt werden.

Laut Stellenangebot erforderte das Aufgabengebiet dabei u.a. ein rechtswissenschaftliches Hochschulstudium bzw. das 2. juristische Staatsexamen, mehrjährige Berufserfahrung sowie Führungserfahrung im kommunalen Bereich. Mit Hinweis auf seine Schwerbehinderung (GdB von 50) bewarb sich der spätere Kläger, wurde aber zu keinem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Im April 2018 erhielt er die schriftliche Mitteilung, der Landkreis habe sich für einen anderen Bewerber entschieden. Dies wollte der Mann so nicht hinnehmen und schrieb der Behörde Mitte des Monats mit einer “Beschwerde nach § 13 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG“ an.

Konkret beanstandete er, „bereits im Vorverfahren des Bewerbungsverfahrens nicht berücksichtigt worden zu sein“. Daher machte er einen Anspruch auf Entschädigung geltend. Der Landkreis reagierte nicht auf die Beschwerde.

Daraufhin verklagte der schwerbehinderte Mann den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Er argumentierte mit einer Diskriminierung seiner Person wegen der Schwerbehinderung. Denn der Kreis habe den freien Arbeitsplatz nicht gemäß § 165 Satz 1 SGB IX der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet. Auch sei er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, obwohl ihm offensichtlich die fachliche Eignung nicht gefehlt habe. Last but not least sei auf Grund der unterlassenen Beantwortung seiner Beschwerde zu vermuten, „dass er wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt worden sei.“

Bloßer Eintrag in Jobbörse genügt nicht

Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gab der Achte Senat der Revision statt: Der beklagte Landkreis habe es in der Tat entgegen § 165 Satz 1 SGB IX unterlassen, einen ausgeschriebenen, mit schwerbehinderten Menschen besetzbaren Arbeitsplatz frühzeitig der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Eine bloße Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit stelle hingegen “keine Meldung iSv. § 165 Satz 1 SGB IX dar”.

Laut BAG begründe dieser Umstand „die Vermutung, dass der Kläger im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.“

Ob weitere Verstöße gegen die Verfahrens- und/oder Förderpflichten vorlagen, musste nicht mehr überprüft werden. Denn „entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts hat der beklagte Landkreis den Kläger wegen der Schwerbehinderung benachteiligt und schuldet ihm deshalb die Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.2021 (Az.: 8 AZR 313/20).

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.03.2020 (Az.: 5 Sa 414/18).

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