Verwendet ein Arbeitgeber in einer Imagebroschüre das Foto einer Beschäftigten, braucht er dazu deren ausdrückliche Zustimmung. Ansonsten nämlich muss er u.U. eine Entschädigung leisten. So zumindest erging es einer Hochschule im westfälischen Münster vor dem örtlichen Arbeitsgericht.

In dem Fall, in dem es auch um die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags ging, hatte der Bereich Marketing Bilder von Mitarbeitern der Universität machen lassen, die in einer Werbebroschüre veröffentlicht werden sollten. Auch die dunkelhäutige Koordinatorin eines Programms für Nachwuchswissenschaftler war darunter.

Zwar war der Frau dazu eine Einwilligungserklärung vorgelegt worden. Diese hatte sie jedoch nicht unterschrieben, sondern laut Arbeitsgericht Münster vielmehr am Rand die Bemerkung „nicht für mein Aussehen“ notiert.

Als im Herbst 2019 dann eine Broschüre erschien, in der auch ein Foto der spätere Klägerin zu sehen ist, das die Bildunterschrift „internationalisation“ trägt und auf dem ferner eine Studierende mit Kopftuch gezeigt wird, teilte sie den Verantwortlichen per Mail mit, das Bild solle nicht verwendet werden.

Während die Hochschule die Publikation später eigenen Angaben zufolge zurückzog, hatte die Wissenschaftlerin im Zuge des Prozesses um die Entfristung ihrer Stelle zwischenzeitlich eine Entschädigung für die unerlaubte Nutzung der Aufnahme gefordert.

AGG-widrige Diskriminierung im Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsgericht Münster sah die Causa ähnlich. Es entschied, die Hochschule habe “unter Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und das Kunst-Urhebergesetz ein Bild der Klägerin in einem auf ihre Hautfarbe bezogenen Zusammenhang verwendet”, ohne dafür die nötige schriftliche Einverständniserklärung zu besitzen. Das sei ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und eine “Diskriminierung im Arbeitsverhältnis”.

Zur Begründung hieß es, die Ethnie der Frau sei “auf dem Bild die zentrale Aussage”, um so “für die Internationalität der Universität” zu werben. Ein Mensch mit weißer Hautfarbe wäre hingegen nach Auffassung der Kammer für die Aufnahme “nicht herangezogen worden”.

Insofern müsse die Hochschule ein Monatsgehalt “als Entschädigung nach § 15 AGG oder als Schmerzensgeld nach Art 82 I DSGVO, § 823 BGB iVm § 22 KUG” leisten.

Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.03.2021 (Az.: 3 Ca 391/20).

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